Ausweisung
Die Begriffe Ausweisung oder Landesverweis bezeichnen die Anordnung der Behörden eines Staates, ein in seinem Hoheitsgebiet (rechtmĂ€Ăig oder rechtswidrig) anwesender auslĂ€ndischer StaatsbĂŒrger habe dieses zu verlassen.
Bedeutung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Unterschied zur Abschiebung, die eine VollzugsmaĂnahme (zwangsweise AuĂerlandesschaffung) darstellt und mit der die Aufenthaltsbeendigung behördlich durchgesetzt wird, wird mit der Ausweisung allein ein etwaiges Aufenthaltsrecht entzogen und ein Wiedereinreiseverbot statuiert. Abschiebungen mĂŒssen nicht unbedingt auf einer Ausweisung beruhen, sondern kommen auch als Vollstreckungsmittel bei anderen aufenthaltsbeendenden MaĂnahmen in Betracht (z. B. nach Ablehnung eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis, dem Erlass einer Ausreiseaufforderung unter Abschiebungsandrohung und der sich anschlieĂenden Weigerung des AuslĂ€nders, das Land freiwillig zu verlassen).
In der Umgangssprache und in den Medien sowie teilweise auch im internationalen Sprachgebrauch werden die Begriffe Ausweisung (engl. expulsion) und Abschiebung (engl. deportation) allerdings zum Teil synonym verwendet. So definiert der UNHCR den Begriff der Ausweisung umfassend als den gesamten Prozess der âAuĂerlandesschaffung einer Person, die sich rechtmĂ€Ăig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhĂ€lt, durch die Regierungsbehörden dieses Staates.â
Keine Ausweisung (obwohl in der Umgangssprache und in Zeitungsmeldungen hĂ€ufig als solche bezeichnet) ist das Verlangen eines Staates, ein bei diesem akkreditierter Diplomat möge das Land verlassen. Rechtlich liegt hier nur eine diplomatische Note des jeweiligen AuĂenministeriums vor, in der der Botschaft des betroffenen Landes erklĂ€rt wird, ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission sei persona non grata oder ein anderes Mitglied des Personals der Mission sei nicht mehr genehm. In diesen FĂ€llen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre TĂ€tigkeit bei der Mission zu beenden. UnterlĂ€sst er es, innerhalb einer angemessenen Frist seinen Verpflichtungen nachzukommen, verliert der Diplomat seinen Diplomatenstatus (Art. 9 des Wiener Ăbereinkommens ĂŒber diplomatische Beziehungen).
Genfer FlĂŒchtlingskonvention
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Laut Artikel 32 der Genfer FlĂŒchtlingskonvention darf ein FlĂŒchtling, der sich rechtmĂ€Ăig im Land aufhĂ€lt, nur aus GrĂŒnden der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Die Verfahren, in denen der Ausweisungsbeschluss gefasst wird, mĂŒssen fair und gerecht sein und dem FlĂŒchtling sollte eine angemessene Frist gewĂ€hrt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, in einem anderen Land Aufnahme zu finden. (UNHCR, Handbuch fĂŒr Parlamentarier, 2/2001)
Artikel 33 grenzt dies durch den Grundsatz der NichtzurĂŒckweisung ein, auch âVerbot der Ausweisung und ZurĂŒckweisungâ genannt: âKeiner der vertragschlieĂenden Staaten wird einen FlĂŒchtling auf irgendeine Weise ĂŒber die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurĂŒckweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ăberzeugung bedroht sein wĂŒrde.â Zugleich stellt er klar: âAuf die VergĂŒnstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein FlĂŒchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden GrĂŒnden als eine Gefahr fĂŒr die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr fĂŒr die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskrĂ€ftig verurteilt wurde.â
Die Genfer FlĂŒchtlingskonvention â und somit auch das genannte Verbot der Ausweisung und ZurĂŒckweisung â findet nach Artikel 1 Abschnitt F keine Anwendung auf Personen, die ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben oder die ein schweres nichtpolitisches Verbrechen auĂerhalb des Aufnahmelandes begangen haben, bevor sie dort als FlĂŒchtling aufgenommen wurden, oder die sich Handlungen zuschulden kommen lieĂen, die den Zielen und GrundsĂ€tzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.
Deutschland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Ausweisung ist ein feststellender, belastender â kein befehlender â Verwaltungsakt, der das Ziel hat, die Anwesenheit des Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland zu beenden und ihm die Wiedereinreise und eine (weitere) Aufenthaltserlaubnis zu verwehren. Durch die Ausweisung erlöschen gegebenenfalls erteilte Aufenthaltstitel (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz).
Die Ausweisung richtet sich gegen AuslĂ€nder, deren Aufenthalt in Deutschland die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen des Landes beeintrĂ€chtigt. Ausgewiesenen AuslĂ€ndern darf kein neuer Aufenthaltstitel erteilt werden; sie dĂŒrfen nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen (§ 11 Abs. 1 AufenthG). Die Wirkungen der Ausweisung sind allerdings schon in der AusweisungsverfĂŒgung von Amts wegen zu befristen (§ 11 Abs. 2 AufenthG). Das Wiedereinreiseverbot gilt bei Ausweisungen sowie âvollzogenenâ Abschiebungen, nicht hingegen im Fall einer bloĂen Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei anschlieĂender freiwilliger Befolgung der Ausreisepflicht.
Eine wegen Ausreise oder Untertauchen eines AuslĂ€nders unterbliebene Ausweisung kann im Interesse der Rechtsklarheit und zur Verfahrensvereinfachung gleichwohl verfĂŒgt werden; sie wird dann öffentlich zugestellt.[1]
Rechtslage bis 31. Dezember 2015
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei der Ausweisungstechnik wurde bisher unterschieden zwischen der Ist- oder Pflicht-Ausweisung (§ 53 AufenthG a. F.),[2] der Regel-Ausweisung (§ 54 AufenthG a. F.)[3] und der Ermessens-Ausweisung (§ 55 AufenthG a. F.)[4]. Lag der Tatbestand einer Ist-Ausweisung vor, musste die Ausweisung von der AuslĂ€nderbehörde zwingend angeordnet werden. Bei der Regel-Ausweisung musste geprĂŒft werden, ob ein atypischer Ausnahmefall vorlag, der einer Ausweisung ausnahmsweise entgegenstand. Bei der Ermessens-Ausweisung wurde dagegen eine umfassende GĂŒterabwĂ€gung vorgenommen, die ergebnisoffen war.
VerfĂŒgten AuslĂ€nder ĂŒber besonderen Ausweisungsschutz (z. B. nach § 56 AufenthG a. F.)[5], durften sie nur aus schwerwiegenden GrĂŒnden der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. In diesen FĂ€llen wurde der im Einzelfall anzuwendende Ausweisungstyp oft um eine Stufe abgeschwĂ€cht: Aus einer Ist-Ausweisung wurde beispielsweise eine Regel-Ausweisung (§ 56 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG a. F.).
Rechtslage seit 1. Januar 2016
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Ausweisungsrecht wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2016 grundlegend neu geordnet. An die Stelle der bisherigen drei Ausweisungstypen (Ist- bzw. Pflicht-, Regel- und Ermessensausweisung) ist gemÀà dem neuen § 53 AufenthG die Ausweisung als Ergebnis einer unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde des Einzelfalles durchgefĂŒhrten AbwĂ€gung von Ausweisungsinteressen (nun neuer § 54 AufenthG) und Bleibeinteressen (nun neuer § 55 AufenthG) getreten: Die bei der AbwĂ€gung vorzunehmende Gewichtung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses sind in §§ 54, 55 AufenthG fĂŒr bestimmte Fallgruppen nĂ€her konkretisiert.[6] Einen förmlichen besonderen Ausweisungsschutz, wie in § 56 AufenthG a. F. noch aufgefĂŒhrt, gibt es nun nicht mehr; solche Gesichtspunkte finden kĂŒnftig im Bleibeinteresse BerĂŒcksichtigung.
Mit dieser Ănderung reagierte der Gesetzgeber auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Vorgaben höherrangigen Rechts, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in der Vergangenheit eine Ausweisung anhand des Pflicht-, Regel- oder Ermessensausweisungsschemas nicht mehr zugelassen hatte. Ausweislich der amtlichen BegrĂŒndung des Regierungsentwurfs wurden bereits in der Vergangenheit bei einem GroĂteil der Ausweisungen die Anforderungen der Ermessensausweisung zugrunde gelegt. Die Neuregelung soll nun dazu beitragen, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.[7]
FĂŒr EWR- und EU-BĂŒrger gelten weiterhin andere Regeln, siehe Abschnitt âEuropĂ€ischer Wirtschaftsraum und EuropĂ€ische Unionâ.
TĂŒrkische Staatsangehörige, denen nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 (ARB 1/80) ein Aufenthaltsrecht zusteht, dĂŒrfen nur nach MaĂgabe des Art. 14 ARB 1/80 ausgewiesen werden. Ein förmliches Verlustfeststellungsverfahren wie bei EWR-BĂŒrgern gibt es bei ihnen nicht. Eine Ausweisung darf bei tĂŒrkischen Staatsangehörigen mit ARB 1/80-Status jedoch â wie bei EWR-BĂŒrgern â nur ausgesprochen werden, wenn durch sie eine tatsĂ€chliche und hinreichend schwere GefĂ€hrdung gegeben ist, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berĂŒhrt. Diese vom EuropĂ€ischen Gerichtshof vorgegebene Richtschnur findet sich nun ausdrĂŒcklich im neuen § 53 Abs. 3 AufenthG.
Weitere Ănderungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 17. MĂ€rz 2016 trat das tags zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffĂ€lligen AuslĂ€ndern und zum erweiterten Ausschluss der FlĂŒchtlingsanerkennung bei straffĂ€lligen Asylbewerbern vom 11. MĂ€rz 2016 in Kraft. Dieses Ănderungsgesetz Ă€nderte § 53, § 54 und § 60 AufenthG sowie § 3, § 8, § 26, § 30, § 73 und § 75 des Asylgesetzes (AsylG).[8] Durch diese GesetzesĂ€nderung konnte ein AuslĂ€nder, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsĂ€tzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern diese Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohung mit Gefahr fĂŒr Leib oder Leben oder mit List begangen sind, rechtskrĂ€ftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhĂ€ngig davon, ob die Strafe zur BewĂ€hrung ausgesetzt ist, leichter ausgewiesen werden. Bei Asylbewerbern kann die Anerkennung als FlĂŒchtling eher als bisher versagt werden.
Die GesetzesbegrĂŒndung der GroĂen Koalition verwies auf die Erfordernisse des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland und die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung fĂŒr die Aufnahme von SchutzbedĂŒrftigen sowie fĂŒr die legale Zuwanderung; Ereignisse wie die in der Silvesternacht 2015/2016 beförderten zudem Ressentiments gegenĂŒber AuslĂ€ndern und Asylsuchenden.[9] In einer Stellungnahme zum Entwurf hatte der Deutsche Anwaltverein kritisch angemerkt, dass zwar der Schutzstatus verwehrt werden könne, dass aber aufgrund völker- und verfassungsrechtlicher Vorgaben eine (Ketten-)Duldung an den Platz der Aufenthaltserlaubnis trete.[10]
Im Zuge der am 10. November 2016 in Kraft getretenen SexualstrafrechtsverschĂ€rfungen wurde auch bei ohne Gewalt begangenem sexueller Ăbergriff ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorgesehen.[11]
Am 21. August 2019 trat mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 eine verÀnderte Fassung des § 54 AufenthG in Kraft, nach der schon bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer oder mehrerer vorsÀtzlicher Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht, dagegen wurde auf den unbestimmten Begriff der List wieder verzichtet.[12]
Am 31. Oktober 2024 traten weitere VerschÀrfungen in Kraft.[13]
ReformplÀne
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Juni 2024 hat die Bundesregierung einen weiteren Entwurf zur Ănderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt. Dieser soll die Ausweisung von AuslĂ€ndern ermöglichen, die terroristische Taten billigen.[14][15][16]
Schweiz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Ausweisung wird von der Bundespolizei gegenĂŒber AuslĂ€ndern verfĂŒgt, die die innere oder Ă€uĂere Sicherheit der Schweiz gefĂ€hrden.[17]
Eine Ausschaffung (Abschiebung) kann verfĂŒgt werden, wenn eine Person ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Frist, die zur Ausreise gesetzt wurde, verstreichen lĂ€sst oder wenn ein rechtskrĂ€ftiger Aus- oder Wegweisungsentscheid fĂŒr Personen in Haft vorliegt.[18] Im Jahr 2010 wurde die eidgenössische Volksinitiative âfĂŒr die Ausschaffung krimineller AuslĂ€nder (Ausschaffungsinitiative)â angenommen. Sie nahm die Art. 121 Abs. 3â6 in die Bundesverfassung auf und fĂŒhrte ein, dass Personen, die eine der Straftaten in Art. 121 Abs. 3 lit. a und b begangen haben, ausgewiesen werden mĂŒssen.
Nebst der Abschiebe-Thematik wird der Begriff Ausweisung in der Schweiz auch gebraucht gegen renitente Mieter, die sich einer KĂŒndigung des MietverhĂ€ltnisses widersetzen oder Wohnung resp. GeschĂ€ftsraum verlassen, ohne sie zu rĂ€umen. In diesem Falle findet nach gehöriger Abmahnung eine ZwangsrĂ€umung des Mietobjektes statt, gegebenenfalls sogar unter Aufbietung der Polizei.
Ausreisepflichtige AuslÀnder können unter bestimmten UmstÀnden in Administrativhaft genommen werden, wenn es der Vollzug der Ausweisung verlangt.[19]
EuropÀischer Wirtschaftsraum und EuropÀische Union
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Aus Deutschland dĂŒrfen freizĂŒgigkeitsberechtigte EWR-BĂŒrger und ihre Familienangehörigen (auch aus Drittstaaten) auch kĂŒnftig grundsĂ€tzlich erst ausgewiesen werden, nachdem der Verlust ihres Rechts auf FreizĂŒgigkeit bestandskrĂ€ftig festgestellt worden ist (§ 11 Abs. 2 FreizĂŒgigkeitsgesetz [FreizĂŒgG/EU]); im Ăbrigen ist die Anwendung der Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes bei diesem Personenkreis zunĂ€chst ausgeschlossen (§ 11 Abs. 1 FreizĂŒgG/EU). Gegen einen EU-AuslĂ€nder dĂŒrfen MaĂnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nur nach MaĂgabe des § 6 FreizĂŒgG/EU ergriffen werden.
Im Folgenden wird der Begriff âAusweisungâ im Sinne des Rechts der EU verwendet, wo er â ganz im Gegensatz zum Begriff der Ausweisung im deutschen Aufenthaltsgesetz â ein Sammelbegriff ist, unter den jegliche MaĂnahme zur Aufenthaltsbeendigung gefasst wird. EU-BĂŒrger, die bereits fĂŒnf oder mehr Jahre in einem anderen EU-Staat gelebt haben und dort integriert sind, sind selbst bei StraffĂ€lligkeit nicht ohne Weiteres in ihr Herkunftsland âauszuweisenâ. Laut einem Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs vom April 2018 ist eine âAusweisungâ angesichts des nach fĂŒnf Jahren erlangtem Daueraufenthaltsrechts nur bei âschwerwiegenden GrĂŒnden der öffentlichen Ordnung oder Sicherheitâ zulĂ€ssig. Nach zehn Jahren sei sie nur aus âzwingenden GrĂŒnden der öffentlichen Sicherheitâ möglich.[20] Auch Artikel 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) schreibt vor, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter nur ausgewiesen werden darf, wenn er âeine gegenwĂ€rtige, hinreichend schwere Gefahr fĂŒr die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstelltâ. (Zum im Europarecht vorgesehenen Schutz von EU-BĂŒrgern vor MaĂnahmen der Aufenthaltsbeendigung in der EU siehe: Schutz vor Ausweisung auf Basis der Richtlinie 2004/38/EG.)
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Gerda Heck: Illegale Einwanderung. Eine umkĂ€mpfte Konstruktion in Deutschland und den USA. Edition DISS Band 17. Unrast, MĂŒnster 2008, ISBN 978-3-89771-746-6 (Interview heise online 10. November 2008)
- Amtsblatt-Sammlung des Kantons Solothurn, div. JahrgĂ€nge (fĂŒr das Schweizer Mietrecht)
- Jannis Panagiotidis/Florian Wagner (Hg.): Ausweisen â RĂŒckfĂŒhren â Abschieben, Zeithistorische Forschungen 20 (2023), Heft 1.
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Literatur ĂŒber Ausweisung im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Zur Rechtslage: Wann können StraftĂ€ter ausgewiesen werden? Informations-Plattform âMediendienst Integrationâ des Rates fĂŒr Migration, 8. Januar 2016
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- â Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, 5.5.4.1.1. Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, Drucksache 669/09. Bundesrat, 27. Juli 2009, abgerufen am 27. August 2017.
- â Vergleich von Alt- und Neufassung von § 53 AufenthG.
- â Vergleich von Alt- und Neufassung von § 54 AufenthG.
- â Vergleich von Alt- und Neufassung von § 55 AufenthG.
- â Vergleich von Alt- und Neufassung von § 56 AufenthG.
- â Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages â Sachstand: Fragen zur Ausweisung von AuslĂ€ndern. Ausweisungsinteressen und ZustĂ€ndigkeit. WD 3-3000-040/23. 6. April 2023, abgerufen am 27. Juli 2024.
- â Bundestagsdrucksache 18/4097 (PDF); S. 23, 29 und 49, abgerufen am 6. Januar 2016.
- â BGBl. 2016 I S. 394, 395
- â BT-Drs. 18/7537 (PDF; 232Â kB), abgerufen am 25. August 2019.
- â Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss AuslĂ€nder- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffĂ€lligen AuslĂ€ndern und zum erweiterten Ausschluss der FlĂŒchtlingsanerkennung bei straffĂ€lligen Asylbewerbern (Stand: 25.01.2016). In: Stellungnahme Nr.: 10/2016. Deutscher Anwaltsverein, Februar 2016, abgerufen am 8. Juni 2016.
- â Annett Meiritz: Debatte im Bundestag: Vier Erkenntnisse zum neuen Sexualstrafrecht. In: Spiegel Online. 7. Juli 2016, abgerufen am 7. Januar 2017.
- â BGBl. 2019 I S. 1294
- â Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. In: Bundesgesetzblatt. 30. Oktober 2024, abgerufen am 12. Januar 2025.
- â VerschĂ€rfung des Ausweisungsrechts: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung. In: Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, bundesregierung.de. 26. Juni 2024, abgerufen am 27. Juli 2024.
- â AuslĂ€nder, die terroristische Taten verherrlichen, sollen ausgewiesen und abgeschoben werden können. In: Pressemitteilung, bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern und fĂŒr Heimat, 26. Juni 2024, abgerufen am 27. Juli 2024.
- â Formulierungsvorschlag der Bundesregierung zur Ănderung des Aufenthaltsgesetzes. In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern und fĂŒr Heimat, 26. Juni 2024, abgerufen am 27. Juli 2024.
- â SR 142.20 Bundesgesetz ĂŒber die AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder, Art. 68
- â SR 142.20 Bundesgesetz ĂŒber die AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder, Art. 69
- â Benjamin F. BrĂ€gger: Administrativhaft. In: Ders. (Hrsg.): Schweizer Vollzugslexikon. 2. Auflage. 2022.
- â StraffĂ€llige EU-BĂŒrger können nicht einfach ausgewiesen werden. In: Zeit online. 17. April 2018, abgerufen am 24. September 2018.