Deputation (Hamburg)


Deputationen waren bis zum 7. November 2020 mit BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern besetzte VerwaltungsausschĂŒsse zur Mitwirkung und Kontrolle in den Fachbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg â wobei die Fachbehörden den Landesministerien in den FlĂ€chenstaaten entsprechen.
Die Deputierten waren ehrenamtlich tĂ€tig und wurden gemessen am KrĂ€fteverhĂ€ltnis von den in der Hamburgischen BĂŒrgerschaft vertretenden Parteien vorgeschlagen und fĂŒr die Dauer der Wahlperiode gewĂ€hlt. Sie erhielten eine AufwandsentschĂ€digung nach dem Hamburgischen EntschĂ€digungsleistungsgesetz (EntschĂ€dLG).
WĂ€hlbar zum Deputierten war jeder BĂŒrger Hamburgs, unabhĂ€ngig von der Mitgliedschaft in einer Partei, der auch wahlberechtigt fĂŒr die Bezirksversammlung ist, sofern er nicht selbst als Staatsbediensteter in derselben Behörde beschĂ€ftigt war.
Die Deputationen bestanden aus jeweils 15 Deputierten und dem PrÀses sprich dem Senator (vertretungsweise seinem Staatsrat) der jeweiligen Fachbehörde und wurden von diesem als Vorsitzendem einberufen und geleitet.

Die Aufgaben der Deputationen bestanden aus der Mitwirkung bei der Aufstellung und DurchfĂŒhrung des Haushaltsplans der Fachbehörde, der Teilnahme an grundsĂ€tzlichen Entscheidungen und Ănderungen in der Fachbehörde, sowie bei Einstellung und Beförderung von Beamten und Angestellten (mit wenigen EinschrĂ€nkungen z. B. beim Verfassungsschutz und bei der Ernennung von Berufsrichtern). Sie befassten sich mit Beschwerden und ĂnderungsvorschlĂ€gen und hatten das Recht zur Akteneinsicht. Sie waren nicht an Weisungen gebunden.
Die Entscheidungen der Deputationen wurden mit Stimmenmehrheit gefĂ€llt. Bei Stimmengleichheit war die Stimme des PrĂ€ses der Behörde ausschlaggebend. Gegen die DeputationbeschlĂŒsse konnte der PrĂ€ses Einspruch beim Senat erheben, sofern Gesetze verletzt wurden oder das Staatswohl dadurch gefĂ€hrdet schien.
Im Juni 2020 beschloss die Mehrheit der BĂŒrgerschaft aus SPD und GrĂŒne mit einer Zweidrittelmehrheit die Ănderung der Hamburgischen Verfassung und weiterer Gesetze und damit die Abschaffung der Deputationen.[1][2] Seit dem 7. November 2020 sind die Deputationen aufgelöst.
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Deputationen entstanden im 16. Jahrhundert zunĂ€chst bei der KĂ€mmerei (1563), spĂ€ter auch in anderen Verwaltungszweigen (Bauhof, AdmiralitĂ€t, Bank, Börse, Waisenhaus usw.). Von den vier, spĂ€ter fĂŒnf Kirchspielen gewĂ€hlte BĂŒrgervertreter (als BaubĂŒrger, BankbĂŒrger, WaisenhausbĂŒrger etc. bezeichnet) bildeten zusammen mit den jeweils zustĂ€ndigen Ratsherren ein gemeinsames Leitungsgremium fĂŒr das jeweilige Aufgabengebiet und ĂŒberwachten so auch die TĂ€tigkeit der bis dato allein zustĂ€ndigen Ratsherren. Zusammensetzung und Bezeichnung dieser ehrenamtlichen Leitungsgremien wechselte im Lauf der Jahrhunderte. Bis 1926 bezeichnete der Begriff Deputation auch die jeweilige Behörde selbst, die jedoch seit 1919 von einem Senator als PrĂ€ses geleitet wurde; die weiter bestehenden ehrenamtlichen Deputationen hatten seitdem den Charakter von BeirĂ€ten. Seit 1971 dĂŒrfen BĂŒrgerschaftsabgeordnete nicht mehr zugleich Deputierte sein.
Am 26. Juni 2020 beschloss die BĂŒrgerschaft mit Zweidrittelmehrheit die Ănderung der Hamburgischen Verfassung (u. a. Art. 26) und anderer Gesetze (u. a. Gesetz ĂŒber Verwaltungsbehörden vom 30. Juli 1952) per Gesetz vom 26. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 379), die Deputationen abzuschaffen[3]. Die Koalitionsfraktionen begrĂŒndeten die Abschaffung u. a. wie folgt[4]:
â(..) Die (...) Deputationen erscheinen in ihrer Stellung, ihren Aufgaben und ihrer Arbeitsweise nicht mehr zeitgemĂ€Ă. Die frĂŒher in sie gesetzten Erwartungen haben sich jedenfalls in den letzten Jahren nicht mehr erfĂŒllt. Weder stellen sie die 'eigentliche Kraftquelle der hamburgischen Verwaltung' (Oskar Mulert, Die Neuordnung der kommunalen Verwaltung der Hansestadt Hamburg, 1948, Seiten 124, 125) dar, noch wirken sie sich als 'Gegengewicht und Stimulationsfaktor fĂŒr die bĂŒrokratische Verwaltung durch Berufspersonal' aus (Ipsen, Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht, 5. Auflage 1975, Seite 20 unter Hinweis auf Kreutzer, DĂV 1954, 426). Sie verfĂŒgen in der Gesamtschau ĂŒber geringe Kompetenzen und Einwirkungsmöglichkeiten und haben sich in der Praxis als ĂŒberwiegend wenig wirksam erwiesen. Daher weisen sie kein angemessenes Kosten-Nutzen-VerhĂ€ltnis auf. Die in nicht öffentlichen Sitzungen tagenden Deputationen erscheinen gegenĂŒber der Ăffentlichkeit als intransparent. So kann der Verfassungsauftrag des Artikels 56 HV, das Volk an der Verwaltung mitwirken zu lassen, nur unzureichend von den Deputationen erfĂŒllt werden (Bernzen, Die Deputationen, 1980, Seite 23). Trotz ihrer jahrhundertealten Tradition dĂŒrften sie groĂen Teilen der Bevölkerung unbekannt sein.â
âDie Teilnahme der Deputationen an den Entscheidungen ĂŒber VorschlĂ€ge, die von den Behörden fĂŒr die Ernennung und Beförderung von Beamten einschlieĂlich der StaatsanwĂ€ltinnen und StaatsanwĂ€lte ab der Besoldungsgruppe A 13 und der Besoldungsgruppe R 1 aufwĂ€rts sowie fĂŒr die Einstellung und Höhergruppierung von Angestellten ab der Entgeltgruppe 13 aufwĂ€rts und auĂertarifliche VertrĂ€ge vergleichbarer Wertigkeit gemacht werden, hat in der Vergangenheit mit dazu beigetragen, dass die Dauer der Einstellungsverfahren im Vergleich zu denen der Privatwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfĂ€hig waren. Dies wirkt sich im Zuge des FachkrĂ€ftemangels bereits negativ aus.â
âDarĂŒber hinaus sind die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an der Verwaltung in anderen Bereichen â BĂŒrgerbegehren und BĂŒrgerentscheide auf bezirklicher Ebene nach dem Bezirksverwaltungsgesetz, Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz â in den vergangenen Jahren erheblich gestĂ€rkt worden, sodass der Mehrwert der Deputationen im Zusammenspiel mit den Kontrollbefugnissen der BĂŒrgerschaft in der Gesamtschau insgesamt nicht mehr ĂŒberzeugt.â
âDurch die Abschaffung der Deputationen werden in den Fachbehörden zudem Stellenanteile von BeschĂ€ftigten, die bislang fĂŒr die GeschĂ€ftsstellen der Deputationen tĂ€tig waren, fĂŒr andere Aufgaben frei. Auch entfĂ€llt ein nicht unerheblicher personeller Aufwand, der mit der Erstellung der Sitzungsvorlagen und -protokolle sowie der Sitzungsteilnahmen von BeschĂ€ftigten der jeweiligen Fachbehörde verbunden war.â
Die Oppositionsfraktionen von CDU, Linke und AfD setzten sich dagegen fĂŒr die Beibehaltung ein. Die Deputationen seien vor allem bei Personalfragen eine wesentliche Kontrollinstanz, um âParteienfilzâ sowie Berufungen und Beförderungen nach Parteibuch in den Behörden vorzubeugen.[1]
Auch in der Freien Hansestadt Bremen gab und gibt es Àhnliche Deputationen, siehe Deputation (Bremen).
WiderspruchsausschĂŒsse
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Eine Ă€hnlich alte Tradition der BĂŒrgerbeteiligung haben die WiderspruchsausschĂŒsse. Sie sind in jeder Behörde eingerichtet und bestehen aus zwei BĂŒrgern, die Ă€hnlich wie die Deputierten bestellt werden, sowie dem Leiter des Rechtsamtes der jeweiligen Behörde als Vorsitzenden. Als eine Vorstufe des Verwaltungsrechts können hier die BĂŒrger gegen Entscheidungen der Behörden Widerspruch einlegen. BeschlĂŒsse können durch den jeweiligen PrĂ€ses der Behörde aufgehoben werden.
Parlamentsdokumente aus den Ausschussberatungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Protokoll 22/2 Verfassungs-und Bezirksausschuss der BĂŒrgerschaft: Beratung der AntrĂ€ge Drs. 22/505 FĂŒr ein moderneres VerstĂ€ndnis von BĂŒrgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive âWeiterentwicklung von Art. 56 HV und Drs. 22/637 RĂŒckschritt der Demokratie verhindern âMitwirkungs-und Kontrollfunktionen der Deputationen sichern! (S. 4 - 8)
- Drs. 22/1479 Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses ĂŒber die Drucksachen 22/505 FĂŒr ein moderneres VerstĂ€ndnis von BĂŒrgerbeteiligung an Ent-scheidungen der Exekutive â Weiterentwicklung von Artikel 56 HV (Antrag SPD und GRĂNE) und 22/637 RĂŒckschritt der Demokratie verhindern â Mitwirkungs- und Kon-trollfunktionen der Deputationen sichern! (Antrag CDU)
- Parlamentarischer Ablauf (Ăbersicht ĂŒber die Dokumente und Abstimmungen)
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Bernzen, Uwe: Die Deputationen. BĂŒrgerbeteiligung an der Verwaltung. Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Hamburg 1980.
- Joachim von Hein: BĂŒrgerbeteiligung an der Leitung einer Grossstadtverwaltung. Eine empirische Untersuchung ĂŒber die Hamburger Deputationen, Peter Lang, Frankfurt am Main 1985, ISBN 3-8204-8432-9.
- Stephan Meyn: BĂŒrgerbeteiligung an der Verwaltung am Beispiel der Hamburgischen Deputationen. Veraltete Beteiligungsform oder bewĂ€hrtes Mitwirkungsinstrument, Springer VS, Wiesbaden 2021, ISBN 978-3-658-34401-6.
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- 1 2 CDU kritisiert geplante Abschaffung von Deputationen, Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 24. Juni 2020
- â FĂŒr ein moderneres VerstĂ€ndnis von BĂŒrgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive â Weiterentwicklung von Artikel 56 HV. In: 22/505. Hamburgische BĂŒrgerschaft, 10. Juni 2020, abgerufen am 28. MĂ€rz 2021.
- â Landesrecht Hamburg. Abgerufen am 9. April 2026.
- â FĂŒr ein moderneres VerstĂ€ndnis von BĂŒrgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive â Weiterentwicklung von Artikel 56 HV. In: 22/505, S. 5. Hamburgische BĂŒrgerschaft, 10. Juni 2020, abgerufen am 28. MĂ€rz 2021.