Ausland
Kalifornien wandelt fast 550 Todesurteile in Haftstrafen um
Der US-Bundesstaat Kalifornien wandelt insgesamt 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Der scheidende demokratische Gouverneur Gavin Newsom erklärte gestern (Ortszeit), er übe sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht aus.
Newsom kommt damit einem Appell von Amnesty International (AI) und anderen Organisationen nach, vor Ende seiner Amtszeit Anfang Jänner ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen.
Keine Vollstreckung mehr seit 20 Jahren
Kalifornien vollstreckt die Todesstrafe bereits seit 20 Jahren nicht mehr, der Schritt gilt deshalb als symbolisch. Allerdings ist die Entscheidung Newsoms auch ein politisches Signal an den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump, der ein Verfechter der Todesstrafe ist. Der 59-jährige Newsom gilt als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2028.
In einem Brief „an alle Kalifornierinnen und Kalifornier“ schrieb Newsom: „Meine heutige Entscheidung erfolgt nach fast drei Jahrzehnten, in denen ich als gewählter Amtsträger offen gegen staatlich gebilligte Hinrichtungen Stellung bezogen habe.“
Er sei überzeugt, dass eine Gesellschaft ohne „staatlich sanktioniertes Töten“ stärker sei, so Newsom. Die betroffenen Häftlinge haben keine Möglichkeit zur Berufung gegen ihre Haftstrafen.
Hegseth wollte Erschießung live übertragen
In den USA hatte zuletzt der Fall der Todeskandidatin Christa Pike für Diskussionen gesorgt. Die 50-Jährige hatte Ende September in Nashville im Bundesstaat Tennessee zwei Giftspritzen überlebt – als erster Häftling der jüngeren US-Geschichte. Pike war 1995 wegen Mordes an einer Klassenkameradin zum Tod verurteilt worden.
Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, die Exekution des Attentäters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando im Dezember live zu übertragen. Nach großer öffentlicher Empörung sagte Trump die Liveübertragung allerdings ab.
red, ORF.at/Agenturen
Israel: Auftrag zu Regierungsbildung am Sonntag
Der israelische Präsident Jizchak Herzog will am Sonntag bekanntgeben, wem er nach der Parlamentswahl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen will. „Ich beabsichtige, an diesem Sonntag einem Mitglied der Knesset den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen“, sagte er in einem gestern veröffentlichten Video.
Der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot gilt als Favorit für den Auftrag zur Regierungsbildung. Bei der Parlamentswahl am Dienstag vergangener Woche hatte keines der beiden großen politischen Lager eine Mehrheit errungen.
Der rechtsreligiöse Block um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. Die israelisch-arabische Partei Raam und die Vereinigte Liste erhielten zusammen 19 der insgesamt 120 Mandate.
Zeit bis Mitte der Woche
Herzog empfing in dieser Woche die verschiedenen politischen Kräfte zu Gesprächen. Er hat bis Mittwoch Zeit, jenen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der nach seiner Einschätzung die besten Aussichten auf eine Mehrheit hat. Das ist in der Regel derjenige, der in den Gesprächen die meisten Empfehlungen von den verschiedenen Parteien erhalten hat.
Netanjahu kommt auf 46 Unterstützer, Eisenkot auf insgesamt 67 Empfehlungen. Sieben Abgeordnete des Vereinigten Thora-Judentums, das Netanjahu in den vergangenen drei Jahrzehnten unterstützte, enthielten sich. Für eine Mehrheit im Parlament sind 61 Mandate nötig. Die verschiedenen Oppositionskräfte sind uneins darüber, ob israelisch-arabische Parteien an einer Regierung beteiligt werden sollten.
red, ORF.at/Agenturen
USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba
Die US-Regierung will Kubas Wirtschaft weiter schwächen. Sie machte gestern den Weg für umfangreiche Sanktionen, die den Elektronik-, Fertigungs-, Schifffahrts- und Technologiesektor der Karibikinsel treffen sollen, frei.
Gleichzeitig verhängten die USA Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen mit Bezug zu Kuba, darunter ein Netzwerk zum Transport von Rohöl und in China ansässige Zulieferer der kubanischen Streitkräfte. Die USA hatten bereits Anfang des Jahres ein Erdöl- und Treibstoffembargo gegen Kuba verhängt, das das Land wirtschaftlich schwer trifft.
Drohungen gegen Havanna
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde nicht tatenlos zusehen, wie die Führung in Havanna die Ressourcen der Insel ihrer militärischen Elite zukommen lasse und Günstlinge von undurchsichtigen Offshore-Netzwerken profitierten, erklärte Außenminister Marco Rubio.
Kuba dürfe außerdem nicht länger als Aufmarschgebiet für feindselige Akteure dienen, die die USA bedrohten und ausspionierten. Trump hatte Kuba einen gewaltsamen Regimewechsel angedroht, seinen Ton aber später etwas gemäßigt.
red, ORF.at/Agenturen
Ukraine-Krieg
Trump kündigt „sehr großen Deal“ mit Russland an
US-Präsident Donald Trump hat einen „sehr großen Deal“ mit Russland vorausgesagt, der nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen könnte.
„Er wird mehr als die Ukraine umfassen, und ich könnte sogar sagen, dass er ganz Europa umfassen könnte“, sagte Trump gestern (Ortszeit) vor Journalisten und Journalistinnen im Oval Office in Washingon. Nach eigenen Angaben hatte der US-Präsident zuvor unangekündigt Kreml-Berater Kirill Dmitrijew im Weißen Haus getroffen. Mit Vertretern der Ukraine sprach er offenbar nicht.
Kryptische Ankündigung
„Ich kann Ihnen nicht sagen, worüber ich gesprochen habe“, sagte Trump. „Ich sage Ihnen nur: Es wird eine Übereinkunft geben, es wird eine große Übereinkunft geben.“ Er fügte hinzu: „Es wird ein großes, schönes Abkommen werden, und alle werden begeistert sein.“
US-First-Lady Melania Trump hatte zuvor Vertreter Moskaus und Kiews im Weißen Haus empfangen, darunter Dmitrijew. Dabei sprach sie sich für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine aus. Als Vorbild könne die sechstägige Feuerpause in der Stadt Oleschky in der vergangenen Woche dienen, sagte die Frau von US-Präsident Trump.
Für die Waffenruhe in Oleschky, die am Sonntag ausgelaufen war, hatte sich Melania Trump eingesetzt. Sie war die längste in dem seit gut viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
red, ORF.at/Agenturen
US-Midterms
Angst vor mehr Regulierung: Verluste bei US-Tech-Aktien
Die Furcht vor einer stärkeren Regulierung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) hat auf dem US-Aktienmarkt zu einem Abverkauf bei Technologiewerten geführt.
Zwei Tage nach den wegweisenden Wahlerfolgen der Demokraten bei den Zwischenwahlen brachen gestern (Ortszeit) insbesondere die Papiere aus dem Umfeld der Chipbranche ein, die bis in die jüngste Vergangenheit als größte Profiteure des Hypes um KI gegolten hatten.
Aber auch Standardwerte standen stark unter Druck. Anleger flohen aus Aktien und schichteten Gelder in den als sicher empfundenen Hafen der Staatsanleihen um.
NASDAQ verlor stark
Der NASDAQ-100-Index sackte um 6,36 Prozent auf 26.629,81 Punkte ab und fiel auf das Niveau von April zurück. Allerdings war der Tech-Index auch seit Anfang 2023 rasant gestiegen und hatte damit sehr stark von der Hoffnung auf gute Geschäfte mit KI profitiert. Erst im Oktober hatte er ein Rekordhoch erreicht.
Für den breiter gestreuten Index S&P 500 ging es um 4,36 Prozent auf 7.353,73 Zähler nach unten. Es war der größte Tagesverlust seit April 2025. Der Leitindex Dow Jones Industrial fiel um 3,44 Prozent auf 51.523,06 Punkte. Bei ihm liegt das Plus seit Jahresanfang noch bei 7,2 Prozent.
red, ORF.at/Agenturen
Kopf-an-Kopf-Rennen um Senatssitz in Mississippi
Die Kongresswahlen in den USA sind zu Ende, doch im Bundesstaat Mississippi wird weiter ausgezählt. Der dortige Kampf um den Senatssitz zwischen dem Demokraten Scott Colom und der republikanischen Senatorin Cindy Hyde-Smith entwickelte sich zu einem der spannendsten Kopf-an-Kopf-Rennen der Midterms.
Wie das US-Medium CNN gestern berichtete, lag Colom um Mitternacht (Ortszeit) mit etwas mehr als 1.000 Stimmen in Führung, wobei etwa 96 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Laut dem Staatssekretär von Mississippi, Michael Watson, waren am Mittwoch rund 3.600 Briefwahlstimmen noch nicht ausgezählt. Der endgültige Wahlausgang könnte von den rund 15.000 „Affidavit Ballots“, den provisorischen Stimmzetteln, entschieden werden.
„Provisorische Wahlzettel“ entscheidend
Ein „Affidavit Ballot“ wird bei Wahlen in den USA verwendet, wenn die Wahlberechtigung einer Person am Wahltag im Wahllokal nicht sofort bestätigt werden kann. Dafür kann es mehrere Gründe geben, darunter etwa das Fehlen eines Lichtbildausweises oder der Umstand, dass die Person nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist.
In diesen Fällen muss nach der Wahl ein Beleg vorgelegt werden, erst dann wird die Stimme gezählt. Fachleute gehen davon aus, dass frühestens nächste Woche bekannt sein wird, wie viele dieser Stimmzettel in die endgültige Auszählung einfließen werden.
Beide Parteien „zuversichtlich“
Hyde-Smith, die erste Frau, die Mississippi im US-Kongress vertritt, wurde 2018 gewählt und wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Letzterer gewann den Bundesstaat bei den Wahlen 2024 mit mehr als 22 Prozentpunkten Vorsprung. Hyde-Smiths Team zeigte sich trotz des leichten Rückstands optimistisch, man sei „zuversichtlich, dass die Bürger von Mississippi Cindy Hyde-Smith wiedergewählt haben werden, wenn jede rechtmäßig abgegebene Stimme vollständig und korrekt ausgezählt ist“, hieß es in einer Erklärung.
Auch Colom erklärte heute gegenüber CNN, er sei „sehr zuversichtlich“, das provisorische Stimmzettel in Mississippi tendenziell den Demokraten zugute kämen. Zum letzten Mal in den Senat gewählt wurde ein Demokrat aus Mississippi im Jahr 1982, wenige Wochen vor der Geburt Coloms. Im Falle eines Sieges würde er der erste schwarze Senator Mississippis seit 1881 werden.
ascm, red, ORF.at
Trump mischt sich in Alaska-Auszählung ein
Zwei Tage nach den Kongresswahlen in den USA hat sich Präsident Donald Trump in die laufende Auszählung um einen umkämpften Senatsposten in Alaska eingemischt.
Dem republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan sollten die Stimmen eines gleichnamigen Kandidaten zugeschlagen werden, forderte Trump gestern in seinem Onlinedienst Truth Social. Dann würde der Republikaner „leicht gewinnen“.
Vorwürfe an Demokraten
Der Präsident warf den Demokraten erneut vor, hinter der Kandidatur des „falschen“ Sullivan zu stecken. Bereits vor den Zwischenwahlen hatte er den Demokraten „Wählertäuschung“ vorgeworfen, um einen Sieg ihrer Senatskandidatin Mary Peltola zu ermöglichen. Der Republikaner Sullivan hatte am Wahltag am Dienstag von dem „größten Wahlbetrugsskandal in der Geschichte des Bundesstaates Alaska“ gesprochen.
Nach Angaben von US-Medien lag Peltola nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen knapp vor dem Amtsinhaber Sullivan. Sie sei auf 48,2 Prozent der Stimmen gekommen, Sullivan auf 47,9 Prozent. Sein Namensvetter Daniel J. Sullivan lag mit nur 1,7 Prozent abgeschlagen hinten.
red, ORF.at/Agenturen
Inland
Montreal-Protokoll: Verkehrsausschuss für Beitritt
Fluggäste, die an Bord von Luftfahrzeugen strafbare Handlungen begehen, sollen künftig auch in Österreich belangt werden können. „Ein Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zum sogenannten ‚Montreal Protokoll 2014‘ passierte heute einstimmig den Verkehrsausschuss“, teilte die Parlamentskorrespondenz gestern per Aussendung mit.
Österreich verpflichtete sich damit zu entsprechenden gesetzlichen Anpassungen. Diese sollen laut Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) demnächst in Begutachtung geschickt werden, hieß es in einer Aussendung.
Mit dem Montreal-Protokoll soll die Verfolgung von strafbaren und anderen problematischen Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen verstärkt werden. Hintergrund des internationalen Übereinkommens sei die steigende Zahl von Fällen, in denen Fluggäste die Verhaltensregeln an Bord von Luftfahrzeugen und die Anweisungen der Besatzungsmitglieder missachten.
red, ORF.at/Agenturen
Wirtschaft
Türkei investiert Hunderte Milliarden in Energieplan
Die Türkei will ihre Energieversorgung bis 2040 überwiegend auf Strom ausrichten und dafür umgerechnet etwa 450 Milliarden Euro investieren.
Erneuerbare Energien, aber auch Atomkraft sollen ausgebaut werden, wie aus einer gestern von Energieminister Alparslan Bayraktar vorgestellten nationalen Energiestrategie hervorging.
Zwei neue AKWs im Gespräch
Der Plan sieht vor, dass der Anteil der Erneuerbaren an der installierten Stromkapazität von derzeit 63 Prozent auf 77 Prozent steigt. Von den Gesamtinvestitionen sollen nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters knapp 300 Mrd. Euro in die Elektrifizierung fließen. Die Gesamtkapazität soll von 123 auf 281 Gigawatt (GW) Leistung steigen.
Außerdem ist ein Ausbau der Atomkraft auf eine Leistung von zehn GW geplant. Über zwei zusätzliche Atomkraftwerke soll im Jahr 2027 entschieden werden. Mit der Strategie will die Regierung in Ankara die Abhängigkeit von Energieimporten verringern.
red, ORF.at/Agenturen
Schulden der Entwicklungsländer steigen auf Rekordniveau
Die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer hat nach Daten der Weltbank 2025 einen Rekord erreicht. Private Gläubiger kehrten in großer Zahl zurück, die ärmsten Länder hätten wieder Zugang zu den Anleihemärkten, schrieb die Weltbank in ihrem „International Debt Report“, doch ihre Kreditkosten seien so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.
Die Verschuldung der Entwicklungsländer bei ausländischen Gläubigern stieg laut den Daten 2025 gegenüber dem Jahr zuvor um 5,5 Prozent auf den Höchststand von 9,4 Billionen Dollar (knapp 8,4 Billionen Euro) – das schnellste Wachstum seit 2021.
Hohe Zinsen als Risikofaktor
Die Kreditaufnahme bei privaten Gläubigern stieg laut Weltbank sprunghaft, die Ausgabe von Anleihen öffentlicher Stellen wuchs um rund ein Drittel auf 251 Milliarden Dollar. Das war der höchste Stand seit fünf Jahren.
Mit Inflationssorgen im Zuge des Iran-Krieges, höheren Leitzinsen und einer steigenden Verschuldung von Staaten kletterten die Kapitalmarktzinsen zuletzt weltweit nach oben.
Die Renditen von Staatsanleihen notieren so hoch wie seit Jahren nicht. Das erhöht den Druck selbst auf Industrieländer wie die USA, Frankreich und Deutschland und verteuert global die Neuverschuldung von Staaten.
red, ORF.at/Agenturen
Putin stellt Tabakunternehmen JTI unter Zwangsverwaltung
Kreml-Chef Wladimir Putin hat das Russland-Geschäft des Tabakkonzerns Japan Tobacco International (JTI), zu dem auch Austria Tabak gehört, unter Moskaus Zwangsverwaltung gestellt. Laut Dekret übertrug er Agenturberichten von gestern zufolge die Vermögenswerte der Aktiengesellschaft Promyschlennye Aktivy.
JTI habe nach eigenen Angaben vier Werke in Russland und produziere mehrere Zigarettenmarken in dem Land. Das Unternehmen beschäftige mehr als 4.000 Menschen.
Zuvor hatte Putin bereits das Russland-Geschäft weiterer westlicher Unternehmen unter Fremdverwaltung gestellt, darunter die Töchter der Handelskonzerne Metro und Auchan sowie des Lebensmittelriesen Nestle. Die Firmen hatten – anders als viele andere – ihre Arbeit in dem Land ungeachtet des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fortgesetzt.
Russland gehörte für JTI, das seinen Sitz in Genf (Schweiz) hat, zu den größten Märkten mit einem Milliardenumsatz. Das Unternehmen stellte allerdings nach eigenen Angaben die Investitionen in Russland mit Kriegsbeginn ein.
red, ORF.at/Agenturen
Zweite Runde zu IT-KV ergebnislos beendet
Die Verhandlungen zum Kollektivvertrag (KV) der 90.000 Beschäftigten in der IT-Branche sind gestern nach der zweiten Runde ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Seitens der Arbeitgeber gab es kein neues Angebot, teilte die Gewerkschaft GPA in einer Aussendung mit. Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) bietet eine Ist-Lohnerhöhung um 1,2 Prozent und ein KV-Plus von 2,0 Prozent an. Die GPA fordert heuer 3,9 Prozent mehr Gehalt. Die nächste Runde findet am 23. November statt.
Kaum rasche Einigung
Mit einer raschen Einigung wird nicht gerechnet, im Vorjahr waren sieben und im Jahr davor neun Gesprächsrunden für eine Einigung zwischen den Arbeitgebervertretern des Fachverbands in der Wirtschaftskammer (WKO) und der Gewerkschaft GPA notwendig gewesen.
Neben Gehaltserhöhungen verlangt die Gewerkschaft Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen – etwa ein Recht auf Stundenerhöhung bei regelmäßiger Mehrarbeit sowie bezahlte freie Tage am 24. und 31. Dezember – und eine Überarbeitung des Ist-Erhöhungsmodells im Kollektivvertrag.
Das Mindestgehalt im IT-KV liegt derzeit bei 2.420 Euro brutto, Lehrlinge verdienen im ersten Lehrjahr 960 Euro. Es gilt eine Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden.
red, ORF.at/Agenturen
Chronik
Mann tötete in der Türkei offenbar acht Menschen
Im westtürkischen Afyonkarahisar hat die Polizei nach dem Fund von mehreren Leichen und schwer verletzten Personen einen Mann als mutmaßlichen Mordverdächtigen festgenommen.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern meldete, wurden am Abend Gendarmerieeinheiten mit dem Hinweis auf ein mutmaßliches Gewaltverbrechen in das Gebiet gerufen. Dort hätten sie an zwei unterschiedlichen Orten jeweils drei erschossene Personen vorgefunden.
Hintergründe unklar
Zwei weitere verletzte Frauen erlagen im Krankenhaus ihren Verletzungen, eine weitere Person werde noch behandelt, hieß es. Die genauen Hintergründe der Tat sind unklar. Zunächst sei das verlassene Auto des mutmaßlichen Täters gefunden worden, hieß es. Darin befanden sich laut Anadolu eine Schrotflinte und zahlreiche Patronen.
Kurz darauf erklärte das Gouverneursamt der nördlich angrenzenden Provinz Eskisehir auf der Plattform X, dass ein Tatverdächtiger festgenommen woren sei. Die Bildungsverwaltung der Provinz Afyonkarahisar teilte außerdem auf X mit, bei zwei der Opfer handle es sich um Lehrerinnen einer Mittelschule. Sie sprach den Familien und Angehörigen ihr Beileid aus.
red, ORF.at/Agenturen
3.000 Vogelspinnen zwischen Socken auf Flughafen Lima entdeckt
Mehr als 3.000 Vogelspinnen sollten von Peru aus in getragenen Socken nach Deutschland geschmuggelt werden. Bei einer Routinekontrolle auf dem Flughafen von Lima gelang dem peruanischen Zoll ein Schlag gegen den illegalen Tierhandel.
Die Tiere waren in drei Koffern versteckt, wie die Wildtierbehörde Serfor der Nachrichtenagentur AFP gestern mitteilte. Zwei deutsche und ein polnischer Staatsbürger wollten mit den Tieren im Gepäck an Bord eines Flugzeugs steigen. Sie wurden festgenommen.
„Als wir mit der Durchsuchung begannen, stellten wir fest, dass sich einige Socken bewegten“, gab eine Serfor-Beschäftigte an. Die Tiere stammten aus mehreren Regionen des südamerikanischen Landes. Vogelspinnen werden in europäischen Ländern für teils Hunderte Euro pro Tier verkauft. Daher ist der illegale Handel mit den Spinnen ein lohnendes Geschäft.
red, ORF.at/Agenturen
IT
US-Luftfahrtbehörde verzichtet erst ab 2028 auf Disketten
Die US-Luftfahrtbehörde (FAA) hat gestern mitgeteilt, dass sie bis Ende 2028 veraltete Disketten ersetzen werde, die in mehr als 400 Einrichtungen zur Flugsicherung für Wetterdaten und andere wichtige Informationen verwendet werden.
Zukünftig soll das neue „Enterprise Information Display System“ vier Systeme aus den 1980er Jahren ersetzen, die in mehr als 400 FAA-Einrichtungen im Einsatz sind.
Disketten werden seit mehr als 25 Jahren kaum noch verwendet und werden seit 2011 nicht mehr in großen Stückzahlen hergestellt. Der Kongress bewilligte im vergangenen Jahr 12,5 Mrd. US-Dollar (rund 11,1 Mrd. Euro) zur Modernisierung des veralteten US-Flugsicherungssystems.
red, ORF.at/Agenturen