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Kultusministerkonferenz

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Das ehemalige Straßenbahndepot Bonn, seit 2010 Sitz der KMK in Bonn (2015)

Die StĂ€ndige Konferenz der Kultusminister der LĂ€nder in der Bundesrepublik Deutschland (Kurzform: Kultusministerkonferenz,[1][2] Abk. KMK) ist ein freiwilliger Zusammenschluss der fĂŒr Bildung, Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zustĂ€ndigen Minister bzw. Senatoren der LĂ€nder. Als freiwilliges Koordinationsgremium der LĂ€nder hat sie keine unmittelbare Rechtsetzungsbefugnis, ihre Entscheidungen sind daher nicht unmittelbar bindend, sondern mĂŒssen von dem jeweiligen Land als landesrechtliche Rechtsvorschriften erlassen werden. Dagegen hat die Leitung im Bundesministerium fĂŒr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Schulbereich nur geringen Einfluss und kann lediglich ĂŒber eng definierte Finanzzuwendungen wie fĂŒr schulische Ausstattungen ĂŒber den Digitalpakt aktiv werden.[3]

Die Kultusministerkonferenz besteht aus drei Teilkonferenzen: Die Kulturministerkonferenz (seit 2019), die Bildungsministerkonferenz (seit 2024) und die Wissenschaftsministerkonferenz (seit 2024; zu unterscheiden von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz).[4]

Kompetenz und Aufgaben

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Nach dem Grundgesetz sind dem Bund (fast) keine Gesetzgebungs-[5] oder VerwaltungszustĂ€ndigkeiten[6] im Bereich des Bildungswesens (Schule und Hochschule) und der Kultur ĂŒbertragen, sodass diese in der ZustĂ€ndigkeit der LĂ€nder (Kulturhoheit) liegen. Die Kultusministerkonferenz behandelt nach ihrer GeschĂ€ftsordnung „Angelegenheiten der Bildungspolitik, der Hochschul- und Forschungspolitik sowie der Kulturpolitik von ĂŒberregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen“.[7] Da die LĂ€nder als Inhaber originĂ€rer Staatlichkeit ihre Zusammenarbeit untereinander regeln können, wie sie es festlegen, kommt die KMK wie alle Ministerkonferenzen der LĂ€nder im Grundgesetz nicht vor.

Wichtige BeschlĂŒsse betreffen zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung der SchulabschlĂŒsse und der Lehramtsstudien, den Lehreraustausch unter den LĂ€ndern, die Regelungen der gymnasialen Oberstufe und anderer Schulstufenformen, der Einheitlichen PrĂŒfungsanforderungen in der AbiturprĂŒfung (EPA), der gemeinsamen Bildungsstandards oder die Rechtsstellung des SchĂŒlers in der Schule.[8] Weitere lĂ€ndergemeinsame Aufgaben der KMK liegen in der Verantwortung fĂŒr die Deutschen Auslandsschulen (Bund-LĂ€nder-Ausschuss), fĂŒr das International Baccalaureate, fĂŒr die Anerkennung auslĂ€ndischer SchulabschlĂŒsse vor der Studienaufnahme an deutschen Hochschulen, fĂŒr die Bildungsinitiativen des Europarats, der EuropĂ€ischen Kommission (primĂ€r zu Berufsbildung, Fremdsprachen, Politische Bildung)[9] und anderer Organisationen mit Bildungszielen.

Der Jahresetat der KMK betrÀgt zurzeit 60 Millionen Euro. Die Konstituierende Sitzung fand am 19./20. Februar 1948 statt.[10]

Organe der KMK sind das Plenum, in dem sich die Minister viermal jĂ€hrlich treffen, das PrĂ€sidium sowie der PrĂ€sident oder die PrĂ€sidentin.[11] PrĂ€sidentin war 2024 die Bildungsministerin des Saarlandes, Christine Streichert-Clivot, 2025 ĂŒbernimmt Simone Oldenburg,[12] die Landesministerin fĂŒr Bildung und Kindertagesförderung von Mecklenburg-Vorpommern, die PrĂ€sidentschaft.[13] Der LĂ€nderturnus ist langfristig festgelegt, es gibt keine „echte“ Wahl. Die Planung der PrĂ€sidentschaften reicht bis ins Jahr 2044.[14] Die Plenartagungen werden von den Amtschefs der Ministerien (Vertreter der Minister, meist StaatssekretĂ€re) in sogenannten Amtschefskonferenzen vorbereitet. Vorarbeiten fĂŒr die Entscheidungen von Plenum und Amtschefskonferenzen leisten die drei stĂ€ndigen HauptausschĂŒsse (Schulausschuss, Hochschulausschuss, Kulturausschuss) mit ihren 16 UnterausschĂŒssen und Arbeitsgruppen sowie die fĂŒr die Behandlung einzelner wichtiger Bereiche eingesetzten Kommissionen. Es gibt fĂŒnf stĂ€ndige Kommissionen (Amtschefskommission „QualitĂ€tssicherung in Schulen“, Amtschefskommission „QualitĂ€tssicherung in Hochschulen“, Kommission fĂŒr europĂ€ische und internationale Angelegenheiten, Kommission fĂŒr Statistik, Kommission „Sport“). Außerdem können die AusschĂŒsse und Kommissionen anlass- oder projektbezogene Arbeitsgruppen oder Beauftragte sowie Berichterstatter ernennen.[15]

In den meisten BundeslÀndern sind die (Schul-)Bildung und die Wissenschaft unterschiedlichen Ministerien zugeordnet, anders als noch bis in die 1990er Jahre, daher wird seit November 2024 eine eigenstÀndige Wissenschaftsministerkonferenz (Wissenschafts-MK) gebildet.[16][17] Mit dem Bund bilden die Wissenschaftsminister die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK), die im Grundgesetzartikel 91b verankert ist.[18]

Auch der Aufgabenbereich Kulturpolitik wird in einigen LĂ€ndern von eigenen Ministerien betreut, z. B. in Berlin oder Hamburg. Seit dem 1. Januar 2019 bilden die fĂŒr Kulturpolitik zustĂ€ndigen Minister und Senatoren eine eigene Kulturminister-Konferenz (Kultur-MK) unter dem Dach der KMK. Sie tritt zweimal im Jahr zu einer FrĂŒhjahrs- und einer Herbstsitzung zusammen. Ihre BeschlĂŒsse gelten gemĂ€ĂŸ GeschĂ€ftsordnung grundsĂ€tzlich als KMK-BeschlĂŒsse, ressortĂŒbergreifende Fragestellungen werden jedoch erst nach Beschluss des KMK-Gesamtplenums wirksam.[19]

Zur Erledigung der laufenden GeschĂ€fte, insbesondere die Vorbereitung der Plenar- und Ausschusssitzungen sowie die Auswertung und DurchfĂŒhrung der BeschlĂŒsse, unterhĂ€lt die KMK ein Sekretariat mit Standorten in Bonn und Berlin, das der GeneralsekretĂ€r leitet. TĂ€tigkeit und Finanzierung des Sekretariats beruhen auf einem Abkommen der BundeslĂ€nder aus dem Jahre 1959, dem die neuen LĂ€nder 1991 beigetreten sind.[20] Laut § 1 dieses Abkommens ist das Sekretariat eine Dienststelle des Landes Berlin und untersteht formal der Dienstaufsicht des fĂŒr Bildung zustĂ€ndigen Senators. Die Finanzierung erfolgt anteilig durch alle BundeslĂ€nder. Nach einem Beschluss der MinisterprĂ€sidentenkonferenz aus dem Jahr 2007 sind ca. zwei Drittel der rund 200 BeschĂ€ftigten dauerhaft in Bonn eingesetzt, ein Drittel am Berliner Standort.[21] Das Sekretariat gliedert sich in Abteilungen fĂŒr allgemeine Dienste, Schulen, Hochschulen, Forschung und Kunst, QualitĂ€tssicherung, Internationales und Statistik; angegliedert sind außerdem der PĂ€dagogische Austauschdienst und die Zentralstelle fĂŒr auslĂ€ndisches Bildungswesen (nicht zu verwechseln mit der beim Bundesverwaltungsamt angesiedelten Zentralstelle fĂŒr das Auslandsschulwesen!).[22] Der Bund-LĂ€nder-Ausschuss fĂŒr schulische Arbeit im Ausland koordiniert die Zusammenarbeit zwischen der KMK und dem AuswĂ€rtigen Amt.

Im Jahr 2014 wurde im Gesetz ĂŒber das Sekretariat der StĂ€ndigen Konferenz der Kultusminister der LĂ€nder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK-Sekretariats-Gesetz) der Behördenstatus (als Landesbehörde des Landes Berlin, nicht als Bundesbehörde) festgeschrieben.[23]

Im Jahr 2021 setzte die KMK mit der StÀndigen Wissenschaftlichen Kommission ein mit 16 Bildungsforschern besetztes wissenschaftliches Beratungsgremium ein.

Seit 2024 bestehen innerhalb der Kultusministerkonferenz eigenstĂ€ndige Ministerkonferenzen fĂŒr Bildung, Wissenschaft und Kultur. Diese Konferenzen bearbeiten die bereichsspezifischen Themen eigenstĂ€ndig. Zur Behandlung gemeinsamer politisch-strategischer Themen kommen die drei Ministerkonferenzen zu gemeinsamen Tagungen zusammen.

Vorsitzende bzw. PrÀsidenten von 1948 bis 2024

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Seit 2024 gibt es drei eigenstÀndige Teilkonferenzen innerhalb der Kultusministerkonferenz, deren PrÀsidenten gleichberechtigt den Vorstand bilden.

GeneralsekretÀre seit 1955

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Dienstleistungen

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Das Sekretariat der Kultusministerkonferenz erbringt eine Reihe von weiteren Dienstleistungen neben der UnterstĂŒtzung der Gremienarbeit. So ist der PĂ€dagogische Austauschdienst fĂŒr den Austausch von SchĂŒlern und LehrkrĂ€ften zwischen Deutschland und anderen Staaten zustĂ€ndig. Die Zentralstelle fĂŒr auslĂ€ndisches Bildungswesen (ZAB) ist die nationale Gutachter- und Informationsstelle fĂŒr die Bewertung auslĂ€ndischer Qualifikationen in Deutschland. Hierzu gehören schulische und berufliche sowie Hochschulqualifikationen.[27] Die ZAB betreibt das Informationsportal zur Anerkennung auslĂ€ndischer BildungsabschlĂŒsse (Anabin).[28]

Das Referat „Berufliche Bildung“ koordiniert das KMK-Fremdssprachenzertifikat,[29] das Referat „Auslandsschulwesen“ koordiniert lĂ€nderseitig u. a. das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz.[30]

Wichtige BeschlĂŒsse

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Kritik und Diskussionen

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Die Rechtschreibreform und die Debatte um eine notwendige Bildungsreform in der Folge des schlechten Abschneidens deutscher SchĂŒler in der PISA-Studie brachte in den letzten Jahren die Kultusministerkonferenz verstĂ€rkt ins öffentliche Bewusstsein. Da fĂŒr deren BeschlĂŒsse Einstimmigkeit erforderlich war, wurde sie von Kritikern als behĂ€big und unflexibel angesehen.

Zu den vehementesten Kritikern der Kultusministerkonferenz gehörte der frĂŒhere Bundeskanzler Helmut Schmidt. In seiner Bilanz als Politiker „Außer Dienst“ (2008) befand er, dass sich die Kultusministerkonferenz „einen eigenen behördlichen Unterbau im Umfang eines mittleren Bundesministeriums geschaffen und sich ganz erhebliche Kompetenzen angeeignet“ habe. Dabei sei diese Behörde „weder im Grundgesetz vorgesehen, noch wird sie von einem Parlament kontrolliert. Ihre LeistungsfĂ€higkeit ist am besten an dem Rechtschreibungswirrwarr zu erkennen, den sie zum allgemeinen Ärger angerichtet hat. Trotzdem haben sich die Regierungschefs der LĂ€nder bisher nicht zur Abschaffung dieser dicht am Rande der LegalitĂ€t funktionierenden Behörde entschließen mögen. Es handelt sich – nebenbei gesagt – um ein Paradebeispiel fĂŒr die allgemeine Lebenserfahrung, nach der eine einmal geschaffene BĂŒrokratie die Tendenz verfolgt, ihre Kompetenzen nach Möglichkeit auszuweiten, jedenfalls aber ihre Existenz zu perpetuieren“.[32]

Ende September 2004 kĂŒndigte Niedersachsens damaliger MinisterprĂ€sident Christian Wulff (CDU) in einem Zeitungsinterview an, die Verwaltungsvereinbarung ĂŒber das Sekretariat der Kultusministerkonferenz zu kĂŒndigen.[33] Aufgrund eines von der Kultusministerkonferenz vorgelegten Reformpapiers hat die MinisterprĂ€sidentenkonferenz am 15. und 16. Dezember 2004 dann allerdings einvernehmlich beschlossen, das Sekretariat ĂŒber den 31. Dezember 2005 hinaus mit einem um 20 Prozent reduzierten Personalbestand fortzufĂŒhren. Die KĂŒndigung Niedersachsens war damit aufgehoben.

Am 20. Oktober 2006 erhielt die Kultusministerkonferenz den Negativpreis Big Brother Award verliehen fĂŒr das Vorhaben, fĂŒr SchĂŒler und Lehrer lĂ€nderĂŒbergreifend schulstatistische Daten zentral zusammenzufassen und personenbezogen zu erheben, ohne die individuellen Bildungsdaten an feste Zwecke zu binden und vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schĂŒtzen.[34]

In der Kritik steht die Kultusministerkonferenz auch wegen ihrer mangelnden HandlungsfÀhigkeit und Organisation, der unzureichenden Koordination zwischen Bund und LÀndern sowie der fehlenden politischen und administrativen Struktur, die notwendig wÀre, um die Bildungslandschaft in Deutschland effektiv zu reformieren.[35]

Seit einiger Zeit hĂ€ufen sich Beschwerden ĂŒber die Zentralstelle fĂŒr auslĂ€ndisches Bildungswesen im Zusammenhang mit der Bewertung von HochschulabschlĂŒssen von ukrainischen Staatsangehörigen. FĂŒr jĂŒngere AbschlĂŒsse, die in der Ukraine an (nachweislich staatlich anerkannten) Privathochschulen und -universitĂ€ten erlangt worden sind, wird mit der BegrĂŒndung einer fehlenden Akkreditierung keine Zeugnisbewertung ausgestellt.[36] Dies betrifft eine Vielzahl an AbschlĂŒssen, da aufgrund von Änderungen im ukrainischen Bildungssystem sowohl staatliche als auch private Hochschulen seit dem Jahr 2014 nicht mehr akkreditiert werden, sondern die Akkreditierung ausschließlich auf Studiengangsebene erfolgt. Es ergibt sich somit eine „BewertungslĂŒcke“ von rund 10 Jahren, was insbesondere zu Zeiten des Ukraine-Krieges fĂŒr die Arbeitsplatzsuche in Deutschland eine Brisanz mit sich bringt. GemĂ€ĂŸ GebĂŒhrenordnung werden zudem selbst bei einer Ablehnung bis zu 50 Prozent der GebĂŒhr einbehalten.[37]

  • StĂ€ndige Konferenz der Kultusminister der LĂ€nder (Hrsg.): Sammlung der BeschlĂŒsse der StĂ€ndigen Konferenz der Kultusminister der LĂ€nder in der Bundesrepublik Deutschland (Loseblatt). ISBN 978-3-472-50020-9.
  • Sekretariat der StĂ€ndigen Konferenz der Kultusminister der LĂ€nder in der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.), Einheit in der Vielfalt: 50 Jahre Kultusministerkonferenz 1948–1998, Neuwied/Kriftel/Berlin 1998.
  • Schmidt, Thorsten Ingo: Die Zukunft der Kultusministerkonferenz nach Niedersachsens KĂŒndigung. In: Recht der Jugend und des Bildungswesens 2005. S. 335–346.
Wiktionary: Kultusministerkonferenz – BedeutungserklĂ€rungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

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  1. ↑ Aufgaben der Kultusministerkonferenz. In: www.kmk.org. Abgerufen am 22. November 2020.
  2. ↑ Das Wort Kultusminister kommt nicht direkt von Kultur, sondern vom lat. cultus fĂŒr den religiösen Kult, im Weiteren Pflege und Anbau, meint also ursprĂŒnglich Religionsminister. Bis zum 19. Jahrhundert lag die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Schule weitgehend bei der Kirche, daher regulierte das Ministerium ĂŒber die Kirche auch die Bildung. Dazu siehe Preußisches Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten. Inzwischen haben die meisten BundeslĂ€nder, ausgehend vom in dieser Hinsicht traditionsfreieren Ostdeutschland, eine NamensĂ€nderung zu Bildungsminister vorgenommen, so Mecklenburg-Vorpommern durch Minister Kauffold 1998.
  3. ↑ Zusammenarbeit von Bund und LĂ€ndern – BMBF. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  4. ↑ Kultusministerkonferenz. Sekretariat der StĂ€ndigen Konferenz der Kultusminister der LĂ€nder in der Bundesrepublik Deutschland online, abgerufen am 21. Februar 2026.
  5. ↑ außer: dem Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a GG; der Hochschulzulassung und den HochschulabschlĂŒssen, Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG
  6. ↑ außer einem Zusammenwirken von Bund und LĂ€ndern: bei 1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen; 2. Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen; 3. Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich GroßgerĂ€ten, Art. 91b Abs. 1 GG; bei der Feststellung der LeistungsfĂ€higkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezĂŒglichen Berichten und Empfehlungen, Art. 91b Abs. 2 GG
  7. ↑ GeschĂ€ftsordnung (2014). In: Aufgaben der Kultusministerkonferenz. KMK, abgerufen am 14. Dezember 2021.
  8. ↑ Bernhard Gayer und Stefan Reip: Schul- und Beamtenrecht fĂŒr die Lehramtsausbildung und Schulpraxis in Baden-WĂŒrttemberg. Europa-Lehrmittel Nourney, Vollmer, Haan-Gruiten 2012, ISBN 978-3-8085-7954-1, S. 22.
  9. ↑ Bildung. EuropĂ€ische Kommission, abgerufen am 14. Dezember 2021.
  10. ↑ Geschichte der KMK. Abgerufen am 7. Januar 2025.
  11. ↑ Organe der Kultusministerkonferenz, siehe auch GeschĂ€ftsordnung, Abschnitt A (Memento vom 3. Dezember 2011 im Internet Archive; PDF; 43 kB)
  12. ↑ Simone Oldenburg ist PrĂ€sidentin der Bildungsministerkonferenz 2025 – Kultusministerkonferenz der LĂ€nder arbeitet im kommenden Jahr in neuer Struktur. Pressearchiv. In: kmk.org. Sekretariat der StĂ€ndigen Konferenz der Kultusminister der LĂ€nder in der Bundesrepublik Deutschland, 13. Dezember 2024, abgerufen am 24. Dezember 2024.
  13. ↑ KMK-PrĂ€sidentschaft 2021: Brandenburg stellt die PrĂ€sidentin – Ministerin Ernst gewĂ€hlt. Abgerufen am 15. Dezember 2021.
  14. ↑ Turnus der PrĂ€sidentschaften. (PDF; 33 kB) Archiviert vom Original (nicht mehr online verfĂŒgbar) am 6. Oktober 2022; abgerufen am 24. Dezember 2024.
  15. ↑ Richtlinien fĂŒr die Einsetzung und Arbeitsweise von Gremien der Kultusministerkonferenz, vgl. Anhang zur GeschĂ€ftsordnung (Memento vom 3. Dezember 2011 im Internet Archive; PDF; 43 kB), S. 5 ff.
  16. ↑ Neue GeschĂ€ftsordnung ab Januar 2022. Das PrĂ€sidium besteht aus der PrĂ€sidentin oder dem PrĂ€sidenten sowie ihrer/seiner Ressortkollegin oder ihrem/seinem Ressortkollegen, wenn Bildungspolitik und Hochschul- und Forschungspolitik in unterschiedlichen Ministerien ressortieren. Die Entscheidung, welches Ressort die PrĂ€sidentin oder den PrĂ€sidenten stellt, trifft das PrĂ€sidialland.
  17. ↑ Wissenschafts-MK. Abgerufen am 10. Januar 2025.
  18. ↑ Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz | GWK-Bonn. Abgerufen am 13. Dezember 2021.
  19. ↑ Kulturminister-Konferenz – Kurz und knapp: Die Kultur-MK stellt sich vor. In: kmk.org. Sekretariat der StĂ€ndigen Konferenz der Kultusminister der LĂ€nder in der Bundesrepublik Deutschland, archiviert vom Original (nicht mehr online verfĂŒgbar) am 26. September 2024; abgerufen am 24. Dezember 2024.
  20. ↑ Volltext des KMK-Abkommens vom 20. Juni 1959 (PDF; 604 kB), zuletzt abgerufen am 24. Dezember 2024.
  21. ↑ General-Anzeiger Bonn: Kultusministerkonferenz bleibt in Bonn. 27. August 2009, abgerufen am 15. Dezember 2021.
  22. ↑ Organisationsplan der KMK (Memento vom 11. Oktober 2012 im Internet Archive; PDF; 21 kB)
  23. ↑ KMK-Sekretariats-Gesetz § 1.
  24. ↑ GeneralsekretĂ€re seit 1949 – Verzeichnis der GeneralsekretĂ€re. In: kmk.org. Sekretariat der StĂ€ndigen Konferenz der Kultusminister der LĂ€nder in der Bundesrepublik Deutschland, archiviert vom Original (nicht mehr online verfĂŒgbar) am 23. Dezember 2015; abgerufen am 24. Dezember 2024.
  25. ↑ Das Sekretariat der Kultusministerkonferenz – Das Sekretariat der Kultusministerkonferenz mit seinen Standorten in Berlin und Bonn wird von GeneralsekretĂ€r Udo Michallik geleitet. In: kmk.org
  26. ↑ GeneralsekretĂ€r der KMK – Kurzvita Udo Michallik, StaatssekretĂ€r a. D. und GeneralsekretĂ€r der KMK. In: kmk.org
  27. ↑ Aufgaben der ZAB – Zentralstelle fĂŒr auslĂ€ndisches Bildungswesen
  28. ↑ Informationsportal Anabin.
  29. ↑ Informationen zum KMK-Fremdsprachenzertifikat (Memento vom 5. Juni 2014 im Internet Archive)
  30. ↑ Deutsches Sprachdiplom der KMK
  31. ↑ Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 20. Oktober 2011.
  32. ↑ Helmut Schmidt: Außer Dienst – Eine Bilanz, Siedler-Verlag 2008, S. 41.
  33. ↑ Bildungspolitik: Kritik an geplanter KMK-KĂŒndigung. In: FAZ.net. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 17. MĂ€rz 2021]).
  34. ↑ Big Brother Awards 2006 – Kultus- und Innenminister rĂ€umen ab Spiegel Online vom 20. Oktober 2006
  35. ↑ tagesschau.de Artikel vom 8. April 2021
  36. ↑ IFG-Anfrage – FragDenStaat
  37. ↑ GebĂŒhren und Zahlung – Zentralstelle fĂŒr auslĂ€ndisches Bildungswesen