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Marktordnung

aus Wikipedia, der freien EnzyklopÀdie

Marktordnung ist im Rahmen der staatlichen oder freiwilligen Ordnungspolitik die Marktregulierung von Angebot, Nachfrage oder Preisbildung durch Rechtsnormen fĂŒr einen bestimmten Markt.

Insbesondere in der Marktwirtschaft können sich Angebot und Nachfrage frei und zwanglos entfalten, es gilt der Grundsatz der Marktfreiheit. Das freie Spiel von Angebot und Nachfrage (Anbieter- und KonsumentensouverĂ€nitĂ€t) gehört zu den konstitutiven Elementen einer Marktwirtschaft.[1] Um das Marktgeschehen fĂŒr die Marktteilnehmer und die Öffentlichkeit kalkulierbar zu gestalten, homogene Strukturen zu schaffen und letztlich ein Marktversagen zu verhindern, mĂŒssen MĂ€rkte bestimmten Transaktionsregeln unterworfen werden. Sie sollen das Marktverhalten der Marktteilnehmer, Marktorganisation und Markttransparenz bestimmten Normen unterwerfen, um die FunktionsfĂ€higkeit der MĂ€rkte sicherzustellen. Das Marktgeschehen kann wegen der gegensĂ€tzlichen Interessen der Marktteilnehmer (Anbieter wĂŒnschen möglichst hohen Preis, Nachfrager wĂŒnschen möglichst niedrigen Preis) nur durch festgelegte Regeln kontrolliert ablaufen.

Die WarenmĂ€rkte des Mittelalters entstanden als so genannte PrĂ€senzmĂ€rkte, auf denen die persönlich anwesenden Anbieter den ebenfalls anwesenden Nachfragern ihre physisch vorhandenen Handelswaren feilboten. Die Marktteilnehmer handelten gegenseitig die Marktpreise aus. Der Lokoabschluss bestand aus vorrĂ€tiger, sofort lieferbarer, „greifbarer“ Ware.[2] Die MĂ€rkte mussten öffentlich sein, um einen gerechten Handel zu ermöglichen. Eigens dafĂŒr ernannte Marktaufseher sollten die AktivitĂ€ten im Auge behalten, abweichendes Verhalten mahnen und Ansprechpartner fĂŒr Betroffene sein.[3] Es handelte sich um stĂ€dtische Bedienstete, die die Einhaltung der Marktordnung ĂŒberwachten und das MarktgefĂ€lle einnahmen.[4] MarktgefĂ€lle waren die Abgaben der HĂ€ndler und BĂŒrger an den Marktherrn.

Bereits im Jahre 1017 ist im Stadtrecht von LeĂłn ein Marktaufseher erwĂ€hnt, ihm unterstand nicht nur die Marktpolizei, er nahm auch die Rechtsprechung wahr. Der Markt bildete – nicht nur in Spanien – das Handelszentrum der Stadt.[5] Eine der ersten deutschsprachigen Marktordnungen ist 1190 fĂŒr die österreichische Stadt Enns belegt. Im 13. Jahrhundert gab es in NĂŒrnberg mindestens 4 ĂŒberwachte JahrmĂ€rkte (Walpurgismarkt am 1. Mai, Johannismesse am 24. Juni, Egidimesse am 1. September und die Michaelsmesse am 29. September). Die Ă€lteste erhaltene Wiener Marktordnung von 1250 enthielt Preisfestsetzungen und QualitĂ€ts- und Gewichtsvorgaben. Um 1253 gab es eine Berliner Markt- und Gewerbeaufsicht, die beispielsweise falsche Maße und Gewichte mit Geldstrafe ahndete und andere Marktvergehen unter Strafe stellte (Schupfstuhl, Schimpfsteine).[6] König Ludwig der Bayer erließ im September 1318 eine Marktordnung fĂŒr NĂŒrnberg, die Marktfrevler[7] mit einer Strafe von 1000 Mark reinen Goldes belegte. Auf dem Kölner Alter Markt gab es seit 1424 einen KĂ€fig („KĂ€x“), in welchem Marktfrevler öffentlich zur Schau gestellt wurden. Am 7. Juli 1568 musste eine gewisse Sophie von Daelen als Diebin vormittags in den „KĂ€x“, um dort „schanden zu stehen“.

Im Hinblick auf den zunehmenden Handel mit vertretbaren Waren entwickelten sich die Börsen als Sonderform des Marktes.[8] Die ersten Warenbörsen fungierten bereits teilweise nicht mehr als PrĂ€senzbörsen. In BrĂŒgge entstand 1409 weltweit die erste dieser Art, sie fand vor dem Haus der reichen Kaufmannsfamilie van der Beurse (niederlĂ€ndisch beurs, „Geldbeutel“) statt, die GĂŒter waren nicht prĂ€sent. Die Ă€ltesten deutschen Warenbörsen entstanden 1540 in Augsburg und NĂŒrnberg;[9] FĂŒr die NĂŒrnberger Börse wurden 1560 vom Rat Handelsregeln erlassen und als Marktordnung fĂŒr alle sichtbar auf einer Tafel am Herrenmarkt angebracht.

Mit dem Aufkommen der Wertpapierbörsen verschwand die PrĂ€senz völlig. Anbieter und Nachfrager ließen sich durch BörsenhĂ€ndler vertreten, die standardisierten Handelsobjekte (Aktien, Anleihen) lagerten woanders, die Börsenkurse handelten nicht die Anbieter und Nachfrager untereinander aus, sondern ĂŒberließen dies den Börsenmaklern. Diese Abwesenheit von Marktteilnehmern und Handelsobjekten erforderte strengere Regeln. Die erste Börsenordnung in Preußen stammte vom 25. Februar 1739, galt inhaltlich jedoch noch nicht als Börsenordnung im heutigen Sinne. Erst deren Neufassung vom Juli 1805 mit einem vollkommeneren und ausfĂŒhrlicheren „Börsen-Reglement“ erfĂŒllte diese Voraussetzungen. Auch das EinfĂŒhrungsgesetz zum ersten deutschen Handelsgesetzbuch vom Juni 1861 enthielt börsenaufsichtsrechtliche AnsĂ€tze. Das erste Börsengesetz trat im Januar 1897 in Kraft. In der Folge kam es zu zahlreichen Neuregelungen, so etwa fĂŒr das BörsentermingeschĂ€ft (Mai 1908), Kursmaklerwesen (Dezember 1934) oder die Börsenorganisation (April 1975).

In der Volkswirtschaftslehre entwickelten sich ab 1920 zwei gegensĂ€tzliche Theorien zur Marktregulierung. Adam Smith ging in seinem Buch Der Wohlstand der Nationen im MĂ€rz 1776 noch davon aus, dass der marktwirtschaftliche Preismechanismus das Angebot und die Nachfrage durch die „unsichtbare Hand“ (englisch invisible hand) zum Ausgleich bringe.[10] Erst Arthur Cecil Pigou erkannte 1920, dass die Marktregulierung ein Marktversagen verhindern könne.[11] DemgegenĂŒber nahm George Stigler 1971 an, dass in der Marktwirtschaft die Marktregulierung von den Marktteilnehmern selbst ausgehe.[12] Damit sehen die normativen Theorien das Marktversagen als Ursache der Marktregulierung und beschreiben ex post die Notwendigkeit einer Regulierung. Der von Stigler vertretene positive Ansatz hingegen zeigt ex ante den sozioökonomischen Prozess der Entstehung von RegulierungsbemĂŒhungen auf. Ursache von Marktversagen kann bereits eine starke asymmetrische Information sein, so dass es nicht genĂŒgt, die Marktregulierung alleine den Marktteilnehmern zu ĂŒberlassen.

Zu unterscheiden ist zwischen der totalen Lenkung der MĂ€rkte in einer Zentralverwaltungswirtschaft und einer partiellen Lenkung in Teilbereichen wie auf landwirtschaftlichen MĂ€rkten in der Marktwirtschaft.[13]

  • In Zentralverwaltungs- und Planwirtschaften unterliegen MĂ€rkte einer intensiven staatlichen Kontrolle. Der Staat behĂ€lt sich Markteingriffe vor, der Interventionismus wird systematisch betrieben. Zu diesem Zweck erlĂ€sst er strenge Regeln, deren Einhaltung eine umfassende Kontrolle erfordern. Er greift in die Autonomie der Anbieter und Nachfrager ein, indem er Produktionsmengen und Preise vorgibt und umfassend Marktmechanismen lenkt.
  • Durch Marktordnung soll die Marktwirtschaft nicht ĂŒberwunden werden, sondern sie soll systematisch ordnend beeinflusst werden.[14] In Marktwirtschaften werden die MĂ€rkte allgemein nur in einem Umfang reglementiert, der mit dem öffentlichen Interesse und dem Gemeinwohl vereinbar ist oder wenn MĂ€rkte von ihrer Marktstruktur her nicht von selbst funktionieren. Deshalb sind Marktordnungen vorzugsweise in Wirtschaftszweigen vorzufinden, die als ungeeignet fĂŒr eine marktinterne Preisfindung angesehen werden.[15] Dazu gehören insbesondere der Arbeitsmarkt und der Agrarmarkt. Insgesamt werden Marktregulierungen als Ausnahmeerscheinungen angesehen, die gerechtfertigt sein mĂŒssen.[16]

Zudem unterscheidet man zwischen einer Marktordnung, die sich ein Markt selbst gibt (marktinterne Ordnung; Marktsatzung wie die Börsenordnung) und einer durch den Staat oder Behörden vorgegebenen gesetzlichen Marktordnung.

Marktordnungen heute

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Marktordnungen gibt es international auf lokalen MĂ€rkten genauso wie auf globalen MĂ€rkten. Sie unterscheiden sich in der IntensitĂ€t und den Instrumenten der MarktĂŒberwachung.

Ziel der Agrarmarktordnung ist staatliche Preisbildung, um Erzeugern und Verbrauchern ein stabiles Preisniveau bei stetiger Versorgung zu sichern. Die ersten landwirtschaftlichen Marktordnungen entstanden in Deutschland 1930 wĂ€hrend der Weltwirtschaftskrise, die zugleich eine Agrarkrise war. Die folgenden Gesetze dienten der Preissicherung wie etwa das Gesetz zur Sicherung der Getreidepreise von 1933.[17] In England gab es 1932 mit dem Marketing Act und 1935 dem Agricultural Marketing Act umfassende Kontingentierungen, in den USA sorgte im Mai 1933 der Agricultural Adjustment Act fĂŒr eine Angleichung von Produktion und Bedarf.[18] Die heutige Agrarmarktordnung gilt als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik in allen EU-Mitgliedstaaten und legt Preise und Mengen (siehe Milchquote) fest.

Die Gemeinden erlassen heute auf ihren WochenmĂ€rkten und dem kommunalen Großmarkt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Marktordnung (Marktverordnung, Marktsatzung). Diese MĂ€rkte stellen eine öffentliche Einrichtung dar, fĂŒr die nach § 69 GewO die Ordnungsbehörde unter anderem fĂŒr Groß-, Wochen-, Spezial- und JahrmĂ€rkte Marktgegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz festsetzt. Diese Marktordnungen enthalten EinschrĂ€nkungen der Marktteilnehmer (z. B. keine Personen mit meldepflichtigen Krankheiten), zugewiesene StandplĂ€tze, zulĂ€ssige Verkaufseinrichtungen und sehen Marktaufseher vor.

Die am strengsten reglementierte Marktordnung gibt es nach wie vor fĂŒr Börsen und den Wertpapierhandel allgemein (Börsengesetz, Börsenordnung, Wertpapierhandelsgesetz). Der durch Finanzkrisen hĂ€ufig erschĂŒtterte Finanzmarkt hingegen ist noch weit entfernt von einer europaweiten und systematischen Finanzmarktordnung, die bisher lediglich in Teilbereichen verwirklicht ist.

Die fundamentale wirtschaftliche Aufgabe der Marktordnung besteht darin, die optimale ErfĂŒllung der Marktfunktionen zu sichern. Das gelingt mit der GewĂ€hrleistung von Produzenten- und KonsumentensouverĂ€nitĂ€t durch ordnungsgemĂ€ĂŸen Wettbewerb und mit der Sicherstellung der Marktpreise als zuverlĂ€ssigem Wertmaßstab.[19] Mit Marktordnungen lassen sich indessen auch nicht-wirtschaftliche Zwecke verfolgen, etwa die Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe. Marktordnungen dienen heute nicht nur zur Organisation der MĂ€rkte und zur Reglementierung des Marktverhaltens, sondern werden von Aufsichtsbehörden zur Marktregulierung genutzt und ausgebaut. Der Gesetzgeber nutzt Fehlentwicklungen dazu, in MĂ€rkte ordnend einzugreifen, um die Marktordnung zu gewĂ€hrleisten. Insbesondere unterliegen Telekommunikation oder Telemedien einer intensiven Regulierung durch marktordnende Vorschriften.

Einzelnachweise

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  1. ↑ Gerhard Naegele/Reinhard Bispinck/Klaus Hofemann/Jennifer Neubauer/Gerhard BĂ€cker, Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 2010, S. 97
  2. ↑ Julius KĂ€hler, Welthandel und deutsche Einfuhr: Eine Schilderung der Produktionsgebiete, der Welthandelswaren und der Technik des ImportgeschĂ€ftes, 1926, S. 351
  3. ↑ Bettina Emmerich, Geiz und Gerechtigkeit: ökonomisches Denken im frĂŒhen Mittelalter, 2004, S. 97
  4. ↑ Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Deutsches Rechtswörterbuch, Band 9, 1992–1996, 1998, S. 253
  5. ↑ Jan A. van Houtte (Hrsg.), EuropĂ€ische Wirtschafts- und Sozialgeschichte im Mittelalter, Band 2, 1980, S. 351
  6. ↑ Dagmar Klose, Freiheit im Mittelalter am Beispiel der Stadt, 2009, S. 226
  7. ↑ Marktfrevler störten den Marktfrieden
  8. ↑ Tilman Breitkreuz, Die Ordnung der Börse, 2000, S. 23
  9. ↑ Herbert Rosendorfer, Deutsche Geschichte – Ein Versuch. Band 4: Der DreißigjĂ€hrige Krieg, 2007, S. 41
  10. ↑ Adam Smith, The Welfare of Nations, 1776, S. 400
  11. ↑ Arthur C. Pigou, The Economics of Welfare, 1920, S. 129 f.
  12. ↑ George Stigler, The Theory of Regulation, in: Bell Journal of Economics and Management Science, vol. 1, 1971, S. 3
  13. ↑ Ludwig G. Poth, Gabler Marketing Begriffe von A – Z, 1999, S. 260
  14. ↑ Adolf Stöcker, Preispolitische Lehren, die uns die Marktordnung des ReichsnĂ€hrstandes und sein System der Preisbeeinflussung erteilt, 1937, S. 13
  15. ↑ Georg Roth, Die Gefahrenvorsorge im sozialen Rechtsstaat, 1968, S. 50
  16. ↑ Patrick Alexander Neuhaus, Regulierung in Deutschland und den USA, 2009, S. 63
  17. ↑ Georg Roth, Die Gefahrenvorsorge Im Sozialen Rechtsstaat, 1968, S. 50
  18. ↑ Adolf Weber/Wilhelm Meinhold/Alfred Kruse, Agrarpolitik, 1951, S. 390
  19. ↑ Willi Albers, Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, Band 5, 1980, S. 129 f.