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Petra Pau

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Petra Pau (2022)

Petra Angelika Pau (* 9. August 1963 in Ost-Berlin) ist eine ehemalige deutsche Politikerin (Die Linke, davor PDS). Sie war von 1998 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2006 bis 2025 VizeprÀsidentin des Deutschen Bundestages.

Leben und Beruf

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Pau wurde 1963 in Ost-Berlin als Tochter eines Maurers geboren.[1] Nach dem Besuch einer allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, der heutigen Mildred-Harnack-Schule in Berlin-Lichtenberg, begann sie 1979 ein Fachschulstudium am Zentralinstitut der Pionierorganisation „Ernst ThĂ€lmann“ (ZIPO) in Droyßig, das sie 1983 als Freundschaftspionierleiterin und als Unterstufenlehrerin fĂŒr Deutsch und Kunsterziehung abschloss. Sie arbeitete bis 1985 als Lehrerin und begann dann ein Studium an der Parteihochschule Karl Marx (PHS) in Berlin, das sie 1988 als Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin abschloss. Sie war bis 1990 Mitarbeiterin beim Zentralrat der FDJ und war dort nach der friedlichen Revolution in der DDR zustĂ€ndig fĂŒr die Auflösung der Pionierorganisation Ernst ThĂ€lmann. Bis 1991 war sie arbeitslos.[2]

Pau wurde evangelisch getauft und konfirmiert.[1] Sie trat in der zehnten Klasse aus der evangelischen Kirche aus[3] und ist seither konfessionslos.[4] Seit 1994 ist sie mit dem Diplom-Mathematiker Michael Wolff verheiratet.[5]

Parteimitgliedschaften

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1983 wurde Pau Mitglied der SED. Von Januar bis Oktober 1991 war sie Vorsitzende des PDS-Bezirksverbands Berlin-Hellersdorf und anschließend stellvertretende Landesvorsitzende der PDS Berlin. Als AndrĂ© Brie wegen seiner verschwiegenen Stasi-Vergangenheit zurĂŒcktreten musste, wurde Pau im Oktober 1992 zur Landesvorsitzenden der PDS Berlin gewĂ€hlt. Dieses Amt bekleidete sie bis Dezember 2001; von 2000 bis 2002 war sie außerdem stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende. Innerhalb ihrer Partei gehört Pau zu den Reformlinken. Sie war lange Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft BĂŒrgerrechte und Demokratie.

Petra Pau, 2013

Pau gehörte von 1990 bis 1995 der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Hellersdorf und von 1995 bis 1998 dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Bei der Bundestagswahl 1998 gewann sie das Direktmandat fĂŒr den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Berlin-Mitte – Prenzlauer Berg gegen Wolfgang Thierse, den Kandidaten der SPD, und Marianne Birthler, die Kandidatin von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Bei den Bundestagswahl 2002 gewann sie mit 37,7 Prozent das Mandat im Bundestagswahlkreis Berlin-Marzahn – Hellersdorf und gehörte wie ihre Parteikollegin Gesine Lötzsch als direkt gewĂ€hlte, aber fraktionslose Abgeordnete weiterhin dem Bundestag an, nachdem die PDS an der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde gescheitert war. Bei der Bundestagswahl 2005 verteidigte sie den Wahlkreis mit 42,6 Prozent, ebenso 2009 mit 47,8 Prozent, bei der Bundestagswahl 2013 mit 38,9 Prozent und bei der Bundestagswahl 2017 mit 34,2 Prozent der Erststimmen. 2021 verlor sie das Direktmandat an Mario Czaja (CDU), zog aber ĂŒber die Landesliste der Linken in den 20. Deutschen Bundestag ein.[6]

Von Oktober 2000 bis Oktober 2002 war Pau zudem stellvertretende Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion. Von Oktober 2005 bis zu deren Auflösung im Dezember 2023 gehörte sie dem Vorstand der Linksfraktion im Bundestag an; von 2005 bis 2008 war sie auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende. WĂ€hrend ihrer Amtszeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende leitete sie den Fraktionsarbeitskreis BĂŒrgerInnenrechte und Demokratie.

Petra Pau als BundestagsvizeprÀsidentin (2019)

Am 7. April 2006 wurde Pau zu einer der VizeprĂ€sidentinnen des Deutschen Bundestages gewĂ€hlt, nachdem der ursprĂŒngliche Kandidat der Linksfraktion, Lothar Bisky, in vier WahlgĂ€ngen nicht die notwendige Stimmenzahl erreicht hatte. Pau wurde am 27. Oktober 2009 im 17. Deutschen Bundestag, am 22. Oktober 2013 im 18. Deutschen Bundestag, am 24. Oktober 2017 im 19. Deutschen Bundestag und am 26. Oktober 2021 im 20. Deutschen Bundestag in dieser Position bestĂ€tigt.[7] Nach der Auflösung der Linksfraktion zum 6. Dezember 2023 beantragte die AfD-Bundestagsfraktion, Pau zum RĂŒcktritt vom Amt der VizeprĂ€sidentin aufzufordern. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag ab.[8][9] Pau ist seit 2024 das historisch am lĂ€ngsten ohne Unterbrechung amtierende Mitglied des BundestagsprĂ€sidiums (vor Annemarie Renger; Carlo Schmid und Richard Jaeger waren lĂ€ngere Zeit VizeprĂ€sidenten als Pau, aber jeweils mit Unterbrechung aufgrund eines Ministeramtes).

2010 bis 2015 litt Pau an Spasmodischer Dysphonie, einer Erkrankung der Stimme.[10]

Pau war Obfrau der Linken in den zwischen 2012 und 2017 eingesetzten NSU-UntersuchungsausschĂŒssen des Bundestages. Zudem war Pau ordentliches Mitglied im Ausschuss fĂŒr Inneres und Heimat, den sie als dienstĂ€ltestes Mitglied ĂŒbergangsweise leitete,[11] sowie im Gemeinsamen Ausschuss. Sie war stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda.[12] Als BundestagsvizeprĂ€sidentin besuchte sie die jĂ€hrlichen Feierlichkeiten zur Befreiung des KZ Mauthausen.[13]

Ab Januar 2022 war Petra Pau religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken.[14]

Außerdem ist sie Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal fĂŒr die ermordeten Juden Europas.[15]

Im Oktober 2024 kĂŒndigte Pau an, nicht erneut fĂŒr den Bundestag zu kandidieren.[16] Entsprechend schied sie mit der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 25. MĂ€rz 2025 aus dem Parlament aus.

Politische Positionen und Kontroversen

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In der Öffentlichkeit breit kritisiert wurde, dass Pau im November 2006 ohne Angabe ihrer Funktion eine Traueranzeige fĂŒr den frĂŒheren Chef der Hauptverwaltung AufklĂ€rung der DDR-Staatssicherheit, Markus Wolf, veröffentlichte.[17]

Im Januar 2012 wurde bekannt, dass im Rahmen der Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz auch Petra Pau als eine von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz stand,[18] was von Politikern aller Fraktionen kritisiert wurde.[19]

Im Dezember 2014 erhielt Pau wegen ihres Engagements fĂŒr FlĂŒchtlinge und gegen die von Neonazis maßgeblich beeinflussten Proteste gegen ein FlĂŒchtlingsheim im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ĂŒber 40 Morddrohungen. Ihre Privatadresse wurde in dem Kontext veröffentlicht.[20] Anfang MĂ€rz 2015 wurde sie aus einer Demonstration der selbst ernannten „BĂŒrgerbewegung Marzahn“ heraus direkt vor ihrer Wohnung bedroht.[21] Die Polizei hatte eine entsprechende RoutenĂ€nderung der Demonstranten genehmigt, da keine Anhaltspunkte fĂŒr „Unfriedlichkeiten“ vorgelegen hĂ€tten und aufgrund des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit daher ein Anspruch auf Genehmigung der RoutenĂ€nderung bestanden hĂ€tte.[22]

Im Juli 2023 brachte Pau als eine von ĂŒber 100 Abgeordneten einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, der geschĂ€ftsmĂ€ĂŸige, also auf Wiederholung angelegte, Suizidhilfe unter Strafe gestellt hĂ€tte. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundesrechtsanwaltskammer als verfassungswidrig kritisiert, da er zu restriktiv sei und nicht wie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Februar 2020 gefordert berĂŒcksichtige, dass die EinschrĂ€nkung der freiverantwortlichen Selbsttötung einem hohen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsbedarf unterliege.[23] Der Entwurf wurde mit 362 Gegenstimmen bei 302 Ja-Stimmen und 23 Enthaltungen abgelehnt.[24][25]

Am 24. MĂ€rz 2025 wurde ihr das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland stellvertretend durch die damalige BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas fĂŒr ihre jahrzehntelange Arbeit als BundestagsvizeprĂ€sidentin ĂŒberreicht.[26]

Publikationen (Auswahl)

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Commons: Petra Pau – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Petra Pau – in den Nachrichten

Einzelnachweise

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  1. 1 2 Petra Pau lĂŒftet ihre unfrisierten Geheimnisse. In: Berliner Kurier.
  2. ↑ Biografie. In: petrapau.de
  3. ↑ Linken-Politikerin Pau: "Wir sind keine atheistische Partei"
  4. ↑ Andreas SchĂ€fer, Elke SchĂ€fer: Religionszugehörigkeit Bundestag 17. Wahlperiode 2009 ff. (Memento vom 14. Mai 2013 im Internet Archive) Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland, 3. April 2014 (PDF; 320 kB).
  5. ↑ Berlin intern. In: bild.de
  6. ↑ Bundestagswahl 2021: Alle GewĂ€hlten in alphabetischer Reihenfolge. In: Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 27. September 2021.
  7. ↑ dserver.bundestag.de, Plenarprotokoll vom 26. Oktober 2021, abgerufen am 23. Februar 2024
  8. ↑ Bundestag - Pau (Die Linke) bleibt VizeprĂ€sidentin - Abgeordnete lehnen RĂŒckzugsantrage von Union und AfD ab. In: Deutschlandfunk. 14. Dezember 2023, abgerufen am 4. Januar 2024.
  9. ↑ Götz Hausding: Forderung nach RĂŒcktritt von Bundestagsvize Petra Pau abgelehnt. In: Deutscher Bundestag. 13. Dezember 2023, abgerufen am 4. Januar 2024.
  10. ↑ Miriam Hollstein: Linken-Politikerin: Als Petra Pau plötzlich ihre Stimme verlor. In: Die Welt, 10. Dezember 2012; Louis Lewitan: Petra Pau: „Ich war stumm und verzweifelt“. In: Die Zeit, Interview, 29. Mai 2017.
  11. ↑ Linken-Politikerin leitet vorerst den Innenausschuss: Als dienstĂ€lteste Abgeordnete will Petra Pau „völlig ĂŒberparteilich“ dem Innenausschuss vorstehen, bis ein Vorsitz gewĂ€hlt ist. Dass der AfD-Kandidat durchfiel, ist fĂŒr die VizeprĂ€sidentin des Parlaments zu akzeptieren. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Dezember 2021, abgerufen am 16. Dezember 2021.
  12. ↑ Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 1. November 2020.
  13. ↑ Petra Pau: »Ich kann jetzt fröhlich loslassen«, nd-aktuell, 20. MĂ€rz 2025
  14. ↑ https://www.katholisch.de/artikel/33989-linken-politikerin-pau-wir-sind-keine-atheistische-partei
  15. ↑ https://www.stiftung-denkmal.de/stiftung/gesetz-und-gremien/
  16. ↑ tagesschau.de
  17. ↑ Holger Schmale: Konflikt um Traueranzeige fĂŒr Markus Wolf. In: Berliner Zeitung, 16. Dezember 2006.
  18. ↑ Geheimdienst: Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 22. Januar 2012, abgerufen am 26. Oktober 2013.
  19. ↑ Kritik an Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz: Überwachung von Abgeordneten „unertrĂ€glich“. In: tagesschau.de. 22. Januar 2012, archiviert vom Original am 16. Januar 2013; abgerufen am 26. Oktober 2013.
  20. ↑ Matthias Meisner: Wegen Engagement fĂŒr FlĂŒchtlingsheim: Linke-Politikerin Petra Pau von Neonazis mit dem Tod bedroht. In: Der Tagesspiegel, 12. Dezember 2014.
  21. ↑ Petra Pau: Hass-Demo mit Erlaubnis der Polizei. In: Frankfurter Rundschau, 15. MĂ€rz 2015
  22. ↑ Morddrohung gegen Politiker: Pau will mehr Schutz. In: FAZ.NET. 15. MĂ€rz 2015, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 18. Januar 2024]).
  23. ↑ Matthias Dann, Michael Gubitz, Vera Hofmann, Christoph Knauer, Andreas Minkoff, Maximilian MĂŒller, JĂŒrgen Pauly, Anette Scharfenberg, Alexandra Schmitz, Stefanie Schott, Gerson TrĂŒg, Ulrike Paul, Eva Melina Buchmann: Stellungnahme Nr. 31 Juli 2023 Zu den GesetzentwĂŒrfen Suizidhilfe. In: brak.de. Bundesrechtsanwaltskammer, Juli 2023, abgerufen am 16. Februar 2025.
  24. ↑ Förderung der geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Sterbehilfe grundsĂ€tzlich verbieten | abgeordnetenwatch.de. 6. Juli 2023, abgerufen am 16. Oktober 2024.
  25. ↑ Götz Hausding: Deutscher Bundestag - Bundestag lehnt GesetzentwĂŒrfe zur Reform der Sterbehilfe ab. Abgerufen am 16. Dezember 2024.
  26. ↑ Petra Pau erhĂ€lt Bundesverdienstkreuz. In: JĂŒdische Allgemeine. 25. MĂ€rz 2025, abgerufen am 26. MĂ€rz 2025.