LH-Konferenz in Mellau
Kriminelle Kinder beschÀftigen die Landeschefs
Bei der Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg stehen einige brisante Themen auf der Tagesordnung. Die Landeschefs legen der Regierung den Finger in die Wunden. Auch der Umgang mit straffÀlligen Kindern unter 14 Jahren soll besprochen werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufĂŒgen Das âVorsitzjahr des Westensâ neigt sich dem Ende zu. Am Freitag kommen die neun Landeshauptleute noch einmal zusammen â diesmal im Vorarlberger Mellau. Nachdem Tirols Anton Mattle den Vorsitz an Vorarlbergs Markus Wallner ĂŒbergeben hat, will dieser vor allem bei Energie, BĂŒrokratieabbau und der Reformpartnerschaft Schwerpunkte setzen.
So sollen die LĂ€nderchefs ĂŒber eine Kraftwerkstrategie und die UVP-Novelle beraten. Das von den LĂ€ndern viel kritisierte Erneuerbaren-Energien-Ausbaugesetz wird Thema sein. Die LĂ€nder sollen je nach Bedingungen selbst entscheiden können, welche grĂŒne Energiequelle sie nutzen wollen. Auch die Flugticketabgabe steht auf der Tagesordnung. Alle neun BundeslĂ€nder wollen sie zumindest senken, die meisten wollen sie ĂŒberhaupt abschaffen.
âStarke Regionen. Zukunft gestalten.â lautet das Motto des aktuellen Vorarlberger Vorsitzes. âWir stehen vor groĂen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewĂ€ltigen können. Gerade bei der Energieversorgung, beim Ausbau wichtiger Infrastruktur und beim Abbau unnötiger BĂŒrokratie brauchen wir mehr Tempo und klare Entscheidungen. Die LĂ€nder wollen hier gemeinsam konkrete Verbesserungen vorantreibenâ, betont Landeshauptmann Wallner.
Neuer Anlauf fĂŒr Herabsetzung der StrafmĂŒndigkeit
Brisant wird es auch bei der Wehrdienstreform: Eine notwendige Zweidrittelmehrheit zeichnet sich weiterhin nicht ab. AuĂerdem wollen sich die Landeshauptleute damit befassen, wie kĂŒnftig mit straffĂ€lligen Kindern unter 14 Jahren umgegangen werden soll. Immer wieder wird gefordert, das Alter der StrafmĂŒndigkeit herabzusetzen. Besonders Wallner hatte sich in der Vergangenheit dafĂŒr starkgemacht. Nun versucht er in der Sitzung am Freitag einen neuen Anlauf.
Mit dem Ende des Vorarlberger Vorsitzes steht auch der nĂ€chste Wechsel an: Danach ĂŒbernimmt Wien den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz.
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